Der Bundestag hat der verstärkten Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen zugestimmt. Grund seien mehrere Gewalttaten im vergangenen Jahr, heißt es im Parlamentsbeschluss. Die neuen Regeln erleichtern vor allem privaten Betreibern das Installieren von Kameras, etwa in Einkaufszentren, vor Fußballstadien und auf Parkplätzen. Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit sollen Sicherheitsaspekte künftig stärker gewichtet werden.

Auch wurde die Einführung von Bodycams für Polizisten beschlossen, die Kameras direkt am Körper tragen können. Die Bundespolizei darf zudem automatische Lesesysteme für Autokennzeichen einsetzen, um die Fahndung nach Fahrzeugen zu erleichtern.

Die Opposition sieht in den Maßnahmen eine Beschneidung der Grundrechte ohne sicherheitspolitischen Gewinn. Außerdem werde mit den neuen Regeln eine weitere Form der Vorratsdatenspeicherung eingeführt, die private Betreiber auf eigene Kosten finanzieren müssten. Linke und Grüne beklagten zudem das Eiltempo, mit dem Schwarz-Rot die Initiative in der Nacht zum Freitag durch das Parlament gebracht habe.

Videoüberwachung - Die neue Lust auf Big Brother Nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz werden Forderungen nach mehr Videoüberwachung laut. Welchen Umfang hat sie in Berlin schon jetzt und warum ist sie umstritten? © Foto: Zeit Online

In einer Anhörung zu dem Videoüberwachungsgesetz am Montag war der Entwurf von Experten sehr unterschiedlich bewertet worden. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sagte, dass das Gesetz "einen Weg für eine Totalüberwachung des öffentlichen Raums" ebne, ohne jedoch Terroristen abzuschrecken. Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Hans Peter Bull sagte, dass das Gesetz "richtig, angemessen, legitim, verfassungsgemäß" sei. Die Regelung werde zudem praxisgerecht sein – eine Grundrechtsbeeinträchtigung könne er nicht erkennen.