Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hält einen EU-Beitritt der Türkei für unrealistisch. "Von einer EU-Mitgliedschaft ist die Türkei heute weiter entfernt als je zuvor", sagte er dem Spiegel. Er habe "immer Zweifel gehabt, war aber in der SPD eher in der Minderheit".

Gabriel habe das von Kanzlerin Merkel (CDU) befürwortete Konzept einer privilegierten Partnerschaft schon früher für falsch gehalten. Heute aber sei die Situation durch den Brexit "eine völlig andere". Wenn die EU mit Großbritannien eine "special relationship" aushandele, könne das "als Blaupause für andere Länder dienen". Der Außenminister möchte demnach einen Sonderstatus für die Türkei und ihre Beziehungen zur EU.

Der Außenminister drohte türkischen Politikern außerdem mit einem Auftrittsverbot, sollten sie sich in der Wortwahl vergreifen. "Wir haben sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass wir jederzeit alle notwendigen Maßnahmen ergreifen können und ergreifen werden, wenn sich Ankara nicht an die deutsche Rechtsordnung hält", sagte Gabriel. "Wer diese Grenzen überschreitet, darf nicht davon ausgehen, dass er bei uns seine politischen Vorstellungen propagieren darf."

Gabriel sagte aber auch, dass Deutschland nicht auf jede Provokation mit einer Gegenprovokation antworten müsse. Wenn Deutschland immer mit "voller Härte" reagieren würde, würde das den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nur stärken. So sagte er etwa zu dessen Nazivorwürfen: "Ich kann jeden verstehen, der sagt: Warum haut ihr da nicht mal auf den Tisch? Aber im Grunde sind solche Vorwürfe zu abwegig, um sie wirklich ernst nehmen zu müssen."

Auch sagte Gabriel, dass man die Türkei immer noch im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) benötige und so etwa nicht die deutschen Soldaten aus Incirlik einfach abziehen lassen könne, wie es etwa die CSU fordere. "Wir brauchen die Türkei in der Anti-IS-Koalition, wir brauchen die Türkei in Syrien, wir müssen verhindern, dass sie zu einem Störfaktor bei dem Versuch der Stabilisierung Libyens wird."

Hintergrund des Interviews ist das türkische Referendum am 16. April, das Erdoğan zu mehr Macht verhelfen soll und wofür türkische Minister bei Landsleuten im europäischen Ausland werben wollen. Nach der Absage von Veranstaltungen in mehreren deutschen Städten wurden die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei weiter belastet. Mittlerweile sind auch die Beziehungen zur gesamten EU schwierig. Der türkische Europaminister Ömer Çelik drohte damit, das Flüchtlingsabkommen mit der EU in Teilen auszusetzen.