Nach dem Koalitionsgipfel der Nacht ringen SPD und CDU nun um die Deutungshoheit. Keine der beiden Parteien hatte bei dem Treffen große Themen setzen können, Einigungen gab es nur in Detailfragen.

Nach Auffassung von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) war es für die Union trotzdem ein erfolgreicher Gipfel. "Die Themen, die wir beschlossen haben, waren natürlich in aller erster Linie Themen, die uns von der CDU/CSU besonders wichtig waren", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Härtere Strafen für Einbrecher sowie die Bekämpfung von Sozialmissbrauch beim Asylverfahren seien von der Union gesetzt worden.

Keine Einigung gab es bei Themen, die die SPD in den Koalitionsausschuss eingebracht hatte: Teilzeitarbeit und Managergehälter. Die Schuld für den Dissens sieht CDU-Fraktionschef Volker Kauder bei den Sozialdemokraten. Die Union sei kompromissbereit gewesen. So hätten CDU und CSU zugestimmt, dass über die Höhe der Managergehälter von den Hauptversammlungen der Unternehmen entschieden wird, sagte der CDU-Politiker auf einer Pressekonferenz im Bundestag. "Das hat die SPD nicht gemacht, das hätten wir mitgemacht, weil es im Koalitionsvertrag steht", sagte Kauder. Die Forderungen der SPD gingen allerdings über den Koalitionsvertrag hinaus: Die Sozialdemokraten wollten über eine Begrenzung von Managergehältern diskutieren und die steuerliche Absetzbarkeit von Boni deckeln. Da hat die Union nicht mitgezogen.

Dem Rückkehrrecht aus Teilzeit in Vollzeit hätte die CDU laut Kauder zugestimmt, unter der Prämisse, dass die Regel erst bei größeren Unternehmen ab 200 Mitarbeitern gelte. "Das hat die SPD auch nicht mitmachen wollen", so Kauder.

SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sah hingegen die Blockadehaltung bei der Union. Die CDU verhindere eine Solidarrente und mache einen Kompromiss beim Thema Teilzeit unmöglich, sagte Oppermann. "Bei allen Fragen, die mehr Gerechtigkeit betreffen, stoßen wir allerdings jetzt an die ideologischen Grenzen der Union."

Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl hatte erstmals der neue SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz an der Koalitionsrunde teilgenommen. "Die Atmosphäre war gut. Es war der Wille zu spüren, die Fragen zu klären", lobte Kauder. Es sei "wie immer in solchen Koalitionsgesprächen" gewesen.

Die von der SPD vorgeschlagene Ehe für alle halte die Union nicht für notwendig, betonte der CDU-Politiker. Es sei klar gewesen, dass es dazu keinen Kompromiss geben würde. "Wir finden auch, dass das keine Diskriminierung ist."

Einigen konnten sich die Koalitionäre darauf, dass Wohnungseinbrüche künftig härter bestraft werden. Die SPD konnte eine Härtefallregelung für den Nachzug von Flüchtlingen durchsetzen. Wenn Asylbewerber oder geduldete Ausländer bei Sozialleistungen betrügen, soll sich das auf ihren Aufenthaltsstatus auswirken. Zudem einigte man sich auf ein Präventionsprogramm gegen Islamismus.