SPD - Schulz holt 100 Prozent der Stimmen Mit einem historischen Ergebnis hat der SPD-Bundesparteitag Martin Schulz zum neuen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten gewählt. Schulz stellte die Partei auf einen Wahlkampf für mehr soziale Gerechtigkeit ein. © Foto: Markus Schreiber/AP/DPA

Der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist einstimmig zum neuen Vorsitzenden der SPD gewählt worden: Die Delegierten auf dem SPD-Sonderparteitag in Berlin kürten Schulz einstimmig zum Parteichef. Der SPD-Vorstand hatte den 61-Jährigen Ende Januar nominiert, nachdem der bisherige Parteichef Sigmar Gabriel verzichtet hatte.

Auf Schulz entfielen 605 Stimmen von 605 abgegebenen gültigen Stimmen. Drei Stimmen waren ungültig. Anschließend wurde Schulz einstimmig in einer offenen Abstimmung per Handzeichen auch zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl am 24. September erklärt. "Ich glaube, dass dieses Ergebnis der Auftakt zur Eroberung des Bundeskanzleramtes ist", sagte Schulz.

In seiner Rede griff Schulz die AfD scharf an. Die Partei sei keine Alternative für Deutschland, sondern "eine Schande für die Bundesrepublik", sagte er. Damit spielte Schulz auf eine Äußerung des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke an, der die Berliner Holocaust-Gedenkstätte als "Mahnmal der Schande" bezeichnet hatte. "So ein Antidemokrat wird bei der AfD nicht rausgeschmissen, weil sie ihn brauchen, um den rechten Rand in ihrer Partei zu bedienen."

An der "unbelehrbaren Rechten" übte Schulz harte Kritik. Der zu Wendezeiten geprägte Ruf "Wir sind das Volk" sei durch Populisten missbraucht worden. Dabei hätte dieses Fanal eine Diktatur zum Einsturz gebracht und erst für die Verwirklichung von Grundrechten wie Meinungs- und Religionsfreiheit gesorgt.

Den Umgang von US-Präsident Donald Trump und anderen mit kritischen Medien bezeichnete Schulz als demokratiegefährdend. "Wer die freie Berichterstattung als Lügenpresse bezeichnet, wer selektiv mit den Medien umgeht, legt die Axt an die Wurzeln der Demokratie". Dabei sei es egal, ob derjenige "Präsident der Vereinigten Staaten ist oder ob er in einer Pegida-Demonstration mitläuft".

Wahlkampf mit sozialer Gerechtigkeit

In den Bundestagswahlkampf will Schulz mit dem Versprechen von mehr sozialer Gerechtigkeit ziehen. Wenn die SPD nicht dafür sorge, "dass es in diesem Land gerechter zugeht, dann wird das niemand Anderes machen", sagte er. Unter anderem beklagte er das "unerträgliche" Lohngefälle zwischen Männern und Frauen.

Sein konkretes Wahlprogramm will der Kanzlerkandidat zwar erst im Sommer präsentieren. In seiner Rede kündigte er allerdings an, dass die SPD mehr für Familien und für die Bildung tun wolle. "Wir wollen, dass Bildung gebührenfrei wird – von der Kita bis zur Uni", sagte er. Es müsse unabhängig von der Herkunft die gleiche Chance auf eine gute Ausbildung geben. Dazu gehöre auch die berufliche Bildung, etwa für die Ausbildung zum Meister. 

Zudem wolle die SPD mit einer vom Staat finanziell geförderten Familienarbeitszeit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtern. Damit sollten Eltern mehr Flexibilität erhalten, um die Dreifachbelastung aus Kindererziehung, Betreuung pflegedürftiger Eltern und Erfolg im Beruf hinzubekommen. Familienministerin Manuela Schwesig werde das Konzept in den kommenden Wochen vorstellen.   

SPD - "Der trifft einfach den Nerv der Zeit" Die SPD wirkt fast berauscht von Martin Schulz. Was erwarten Parteimitglieder von ihm und welche Fehler sollte er besser nicht machen? © Foto: Zeit Online

Kritik von Union und Wirtschaft weist Schulz zurück

Die Kritik von Union und Wirtschaft an den von ihm angekündigten Korrekturen an der Agenda 2010 wies Schulz zurück. Es gehe dabei nicht um "Vergangenheitsbewältigung". Die Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands hänge nicht von der Länge der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds an, sondern von der Qualifizierung der Menschen, sagte Schulz. "Diese Initiative ist gut für Deutschland insgesamt." Der SPD nun vorzuwerfen, mit einem längeren Arbeitslosengeld würde ein Frühverrentungsprogramm etabliert, "ist schon einigermaßen absurd." Schulz kündigte erneut an, dass die SPD gegen die Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund oder den Missbrauch von Leiharbeit vorgehen werde.

Zudem sprach Schulz sich gegen die von der Union in Aussicht gestellten Steuersenkungen aus. Das seien "Wahlgeschenke" und "Milliarden, die für wichtige Zukunftsinvestitionen fehlen würden". In Aussicht gestellte Steuersenkungen und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags kosteten den Bund 35 Milliarden Euro.

Im Anschluss an den Parteitag kritisierte Schulz in Fernsehinterviews Erdoğans jüngste Äußerungen zu Merkels "Nazi-Methoden". "Dass das Staatsoberhaupt eines befreundeten Landes die Regierungschefin dieses Landes in dieser Form beleidigt, ist eine Frechheit", sagte er der ARD. Man müsse Erdoğan jetzt sagen, dass ein Staatsoberhaupt eines Nato-Mitglieds und eines EU-Beitrittskandidaten "nicht alle Gepflogenheiten der internationalen Diplomatie mit Füßen treten" dürfe. "Das tut er aber. Das ist eines Staatsoberhauptes unwürdig", sagte Schulz. Im ZDF fügte er hinzu: "Herr Erdoğan ist auf dem Weg, jede Art der Kontrolle über seiner Rhetorik zu verlieren."

Seit der Nominierung von Schulz haben sich die Umfragewerte der Partei deutlich verbessert. Die Sozialdemokraten liegen inzwischen wieder auf Augenhöhe mit der Union oberhalb von 30 Prozent. Der neue SPD-Chef setzt im Wahlkampf vor allem auf Gerechtigkeitsthemen, unter anderem strebt er Korrekturen an den arbeitsmarktpolitischen Reformen der Agenda 2010 an.

Seine politische Karriere hatte Schulz als Bürgermeister seiner Heimatstadt Würselen in Nordrhein-Westfalen begonnen. Ins Europaparlament wurde er erstmals 1994 gewählt, 2004 stieg er zum Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion auf. Im Januar 2012 wurde er zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt und zwei Jahre später bestätigt. Seine Amtszeit endete Mitte Januar.

Bereits im November hatte Schulz seinen Wechsel in die Bundespolitik angekündigt. Für die Bundestagswahl im September steht er auf Platz eins der Landesliste der nordrhein-westfälischen SPD.