Deutsche Politiker haben den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan aufgefordert, weitere Provokationen zu unterlassen. "Der Stolz einer Nation kann nicht durch das Beleidigen anderer verteidigt werden", sagte der Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Erdoğans Attacken würden "mit jedem Tag bizarrer". Europa aber stehe zusammen und werde sich nicht provozieren lassen. Erdoğan schade mit seinen Attacken seinem eigenen Land am meisten.

SPD-Chef und -Kanzlerkandidat Martin Schulz warnte den türkischen Präsidenten davor, Menschen in Deutschland durch Nazivergleiche gegeneinander aufzuhetzen. "Deshalb muss man auch Herrn Erdoğan mit klaren Worten sagen, dass das so nicht geht", sagte Schulz am Sonntag auf dem SPD-Parteitag. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht durch die "unsäglichen Vorwürfe und absurden Vergleiche" eine Grenze überschritten. Dies habe er seinem Kollegen Mevlüt Çavuşoğlu "ganz deutlich gemacht", sagte Gabriel der Passauer Neuen Presse.

Nach der Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Minister hatte Erdoğan Anfang des Monats deutschen Behörden "Nazimethoden" vorgeworfen und damit Empörung ausgelöst. Am Sonntag hatte der türkische Präsident Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dann persönlich "Nazimethoden gegen meine türkischen Brüder in Deutschland und die Minister" vorgeworfen, die in Deutschland für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei werben wollten. Ähnliche Vorwürfe erhob Erdoğan gegen die Niederlande, die Auftritte türkischer Politiker verboten hatten. Erdoğan wirft Deutschland auch vor, die Gülen-Bewegung zu unterstützen. Die Türkei macht den im US-Exil lebenden Prediger für den gescheiterten Umsturzversuch vom vergangenen Sommer verantwortlich.

CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner reagierte entsetzt auf die neuen Ausfälle gegen Merkel. "Ist Herr Erdoğan überhaupt noch ganz bei Sinnen?", fragte sie. Klöckner sprach sich dafür aus, den politischen Wahlkampf in Deutschland zu verbieten und der Türkei die EU-Heranführungshilfen in Milliardenhöhe zu streichen.

Die Türken stimmen am 16. April über die Einführung eines Präsidialsystems ab, das Erdoğans Machtbefugnisse stark ausweiten würde. Eine Mehrheit für Erdoğan gilt jedoch nicht als sicher. Deswegen versucht der türkische Präsident, auch die in anderen Ländern lebenden Türken zur Zustimmung zu bewegen. Aus Sicht des CDU-Außenexperten Norbert Röttgen müssten die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei beendet werden, sollte das Land ein Präsidialsystem einführen. Die Türken müssten wissen, dass sie auch über das Verhältnis der Türkei zur Europäischen Union abstimmen, sagte Röttgen in der ARD-Sendung Anne Will.

Das Verhältnis zu Deutschland wird zusätzlich durch die in der Türkei verhängte Untersuchungshaft gegen den Welt-Korrespondenten Deniz Yücel belastet. Erdoğan nannte Yücel am Sonntag erneut einen "Agenten und Terroristen".

Türkei - Was in der Verfassungsreform Erdoğans steht Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan strebt eine Verfassungsreform für das Präsidialsystem an, die ihm mehr Macht verleihen würde. Hier die Punkte der Reform im einzelnen