Nach den Spitzelvorwürfen gegen Imame der Türkisch-Islamischen Union (Ditib) hält die Bundesregierung einem Pressebericht zufolge an der Zusammenarbeit mit dem größten islamischen Verband in Deutschland fest. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, betrifft dies sowohl die weitere finanzielle Förderung als auch die Teilnahme der Ditib an der Deutschen Islamkonferenz.

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die der Zeitung vorliegt, positioniert sich die Bundesregierung ablehnend zu einer Überwachung der Ditib durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Dafür gebe es keine gesetzliche Grundlage, heißt es. Die Vorwürfe der Spionage richteten sich aktuell lediglich gegen die von der türkischen Religionsbehörde Diyanet nach Deutschland entsandten und bei Ditib eingesetzten Imame.

Der Grünenpolitiker Volker Beck warf der Regierung zu große Nachgiebigkeit gegenüber der Ditib vor. Beck, religionspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte der Zeitung, es fehle der Bundesregierung am Willen, "die Machtstrukturen innerhalb der Ditib zu durchdringen" und die Mechanismen für die Steuerung des Verbands und seiner Unterorganisationen durch die türkische Regierung zu verstehen.

Mehreren Imamen von Ditib-Moscheen wird vorgeworfen, im Auftrag der türkischen Regierung in Deutschland mutmaßliche Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdoğan ausspioniert zu haben. Kritik gibt es auch grundsätzlich wegen der starken Bindung des Moscheeverbands an türkische Regierungsstellen.