Ein Dienstag im Dezember 2016: 16 Abgeordnete stehen im Foyer des Sächsischen Landtags in Dresden, die meisten aus der CDU-Fraktion. Martin Dulig, SPD-Landeschef und in der schwarz-roten Koalition Vize-Ministerpräsident, spielt Trompete. Die anderen singen Weihnachtslieder, ein traditioneller Dank für die Mitarbeiter der Parlamentsverwaltung. In früheren Jahren kamen auch mal Abgeordnete von Bündnisgrünen oder Linkspartei. Die NPD hingegen war nie dabei. An diesem Dienstag aber singen inmitten der anderen Parlamentarier auch zwei AfD-Abgeordnete – eine davon ist Frauke Petry, Vorsitzende der sächsischen Fraktion und zugleich Bundeschefin. Die Alternative für Deutschland, so wirkt es, ist nach bereits zwei Jahren vollkommen angekommen.

Lange war es ziemlich dröge gewesen im Hohen Haus der Sachsen. Die demokratische Aufbruchseuphorie von 1989 war endgültig verflogen, als im Herbst 1994 nur noch drei Parteien über die Fünf-Prozent-Hürde kamen: CDU, SPD und PDS. Ein keinesfalls untypisches Wahlergebnis für das Ostdeutschland der 1990er Jahre. Was anders war in Sachsen: Hier verhalf NRW-Import Kurt Biedenkopf der CDU von 1990 bis 1999 dreimal hintereinander zu absoluten Mehrheiten. Dass ein und dieselbe Partei mehr als ein Jahrzehnt alle Fäden in der Hand hielt und Oppositionsparteien nichts zu sagen hatten, beschränkte nicht nur den Unterhaltungswert der Landespolitik für Außenstehende, sondern auch die Demokratieerfahrung für alle Beteiligten – inklusive des Wahlvolks.

Beides änderte sich Ende August 2004 schlagartig: Nun zogen gleich sechs Parteien in den Landtag ein – darunter nach mehr als drei Jahrzehnten bundesweiter Bedeutungslosigkeit auch die NPD. Sie hatte im Parlament zunächst eine regelrechte Glückssträhne: Die Aufmerksamkeit der Medien konzentrierte sich auf die Parlamentsneulinge, die mit gezielten Provokationen für immer neue Schlagzeilen sorgten. Die anderen Parteien reagierten kopflos und ließen sich von der NPD geradezu vorführen. Im Januar 2005 erregte die NPD mit einem kalkulierten Eklat – sie bezeichnete die Bombardierung Dresdens durch die Alliierten 1945 als "Bomben-Holocaust" – weltweites Aufsehen.

Der Text ist eine gekürzte und leicht aktualisierte Fassung eines Beitrags im Buch "Unter Sachsen. Zwischen Wut und Willkommen", das in diesen Tagen im Christoph Links Verlag erscheint. Toralf Staud ist Autor von ZEIT ONLINE und recherchiert zu dem Themen Rechtsextremismus und AfD. Mitautor Tino Moritz ist Landtagskorrespondent der "Freien Presse" aus Chemnitz. © Christoph Links Verlag

Unter ihrem damaligen Vorsitzenden Holger Apfel nutzte die NPD durchaus geschickt die Möglichkeiten, die eine Landtagsfraktion bot: Mit Millionen staatlicher Euro wurden Büros und andere Parteistrukturen aufgebaut, durch Anfragen im Landtag nützliche Informationen für die Arbeit der zahlreichen Kommunalabgeordneten eingeholt. Doch im Parlamentsalltag konnte die NPD kaum Spuren hinterlassen, die anderen Parteien grenzten sie konsequent aus. 2014 dann scheiterte die NPD mit 4,95 Prozent extrem knapp. Von CDU bis zur Linkspartei wurde dies als großer Erfolg gefeiert. Mit dem nach längerer Anlaufphase von den anderen Parteien irgendwann routiniert gepflegten Ritual des Nicht-Umgangs mit der NPD hatte deren Aus gewiss kaum zu tun. Der Grund war ein anderer – die erst ein Jahr zuvor gegründete AfD, die 2014 fast überall Stimmen absaugte, und eben auch bei der NPD.

Die AfD kam auf 9,7 Prozent oder 159.611 Zweitstimmen – übrigens 31.298 weniger als die NPD 2004 geholt hatte. Von der NPD unterscheidet sie einiges: Zur militanten Szene der Neonazi-Kameradschaften hält sie wohlweislich Abstand, nur einzelne Parteimitglieder werden (und auch erst seit kurzem) vom Verfassungsschutz beobachtet. Zwar will Frauke Petry das Wort "völkisch" wieder "wieder positiv besetzen" – aber doch ohne die dahinterstehende NS-Ideologie. Nicht zuletzt: Die Spitzen der AfD sitzen inzwischen wie selbstverständlich in Fernsehtalkshows.

"Nationale Front"

Und dennoch fühlen sich Beobachter im Sächsischen Landtag zuweilen an die NPD erinnert, wenn sie die AfD erleben. Es fängt bei der Sitzordnung an, für die die 14-köpfige AfD-Fraktion allerdings nichts kann. Vergeblich hatte Frauke Petry nach dem Wahlerfolg verlangt: "Wir wollen nicht am Rand sitzen." Die AfD fand sich trotzdem rechts außen wieder, zwischen der CDU und der Regierungsbank, also dort, wo zehn Jahre lang die NPD-Vertreter gesessen hatten. Es geht weiter bei der rhetorischen Pflege des Feindbilds: Die Konkurrenz von den Grünen bis zur CDU wird gern – wie es auch die NPD tat – als "Parteienkartell", "Altparteien" oder "Nationale Front" bezeichnet, letzteres eine Gleichsetzung des heutigen Parteienspektrums mit der Einheitswahlliste bei den Scheinwahlen in der DDR.

Überhaupt der Umgangston: Die oft stakkatohaft versandten Pressemitteilungen zu Themen des Tages – der Fraktionssprecher arbeitete früher jahrelang für die Bild – finden "fast täglich den geheimen Schnittpunkt, an dem sich bürgerlicher Konservatismus und nicht mehr bürgerlicher Minderheitenhass an den Stammtischen treffen", wie es mal ein Rezensent formulierte. Im Plenum geben sich die AfD-Abgeordneten meist als Musterschüler, was bisweilen aber misslingt. So stellte Sebastian Wippel, ein Polizeikommissar, im August 2016 islamistische Terroranschläge in Deutschland als Ergebnis der "Suppe" dar, die Kanzlerin Merkel dem Land "eingebrockt" habe. Um dann in Anspielung auf die Herkunft von Anschlagsopfern hinzuzufügen: "Leider hat es nicht die Verantwortlichen dieser Politik getroffen, sondern es hat Chinesen getroffen, es hat Polen getroffen."

Der ehemalige Grünen-Abgeordnete Miro Jennerjahn diagnostizierte bei der AfD "parlamentarische Faulheit". Zwar fußt das Urteil des Leipziger Politikwissenschaftlers auf einer quantitativen Analyse von Gesetzentwürfen, Anträgen und Anfragen. Doch sagt deren Zahl nicht wirklich viel über erfolgreiche Oppositionsarbeit. Generell überleben Initiativen aus Nicht-Regierungs-Fraktionen in Sachsen nur in lichten Ausnahmefällen das parlamentarische Verfahren.