Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi kann seine Wahlkampfveranstaltung auch nicht an seinem geplanten Ausweichort im nordrhein-westfälischen Frechen abhalten: Nach Polizeiangaben teilte der Betreiber der für den Auftritt vorgesehenen Halle mit, dass diese dem Veranstalter für Sonntagabend nicht zur Verfügung stehe. Der Vertrag zwischen dem Eigentümer der Halle und deren Betreiber schließe "ohnehin politische Veranstaltungen" aus.

Ursprünglich hatte Zeybekçi eine Kundgebung in einem Saal im Kölner Bezirksrathaus Porz geplant, um für das umstrittene Verfassungsreferendum in der Türkei zu werben. Das hatte die Stadt Köln jedoch am Donnerstag wegen Sicherheitsbedenken abgesagt. Die Veranstaltung im nahe gelegenen Frechen war damit schon ein Ausweichort. Der Veranstaltungsort Golden Palast ist eine vor allem auf Hochzeiten und Konferenzen spezialisierte Lokalität. Nach der Absage teilte Zeybekçi auf seiner Facebook-Seite mit, dass er notfalls zum Kaffeetrinken "von Haus zu Haus" ziehen werde, um seine Mitbürger zu erreichen. "Der Sieg gehört Allah allein", so Zeybekçi.

Die erneute Absage für einen geplanten Auftritt eines türkischen Ministers ist bereits die dritte. Der Bürgermeister der baden-württembergischen Stadt Gaggenau hatte eine Genehmigung für den geplanten Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdağ am Donnerstag widerrufen. Der Andrang sei zu groß, hieß es zur Begründung. Die Halle, die Parkplätze und die Zufahrten reichten für den erwarteten Besucherandrang nicht aus. Deshalb sei die Zulassung widerrufen worden. Tags darauf gab es eine Bombendrohung gegen das Rathaus von Gaggenau. Nach einer Durchsuchung gab die Polizei Entwarnung.

In beiden Fällen hatten die Anmelder der Veranstaltung nach Behördenangaben zunächst andere Veranstaltungszwecke angegeben, in Köln eine Theatervorführung, in Gaggenau eine Vereinsgründung. Veranstalter der Wahlkampfauftritte ist die Union Europäisch-Türkischer Demokraten, die Staatschef Recep Tayyip Erdoğan nahe steht.

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu drohte Deutschland unterdessen mit Konsequenzen. Er warf der deutschen Regierung vor, das von Erdoğan angestrebte Präsidialsystem verhindern zu wollen. In Ankara war am Donnerstagabend deshalb auch der deutsche Botschafter Martin Erdmann ins Außenministerium zitiert worden. Ihm sei das "Unbehagen" der Türkei über die jüngsten Entwicklungen vermittelt worden, sagte ein Beamter.

Gabriel soll auf seinen Amtskollegen Çavuşoğlu treffen

Unterdessen bemüht sich Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) um Schadensbegrenzung in den deutsch-türkischen Beziehungen. Es werde derzeit versucht, ein Gespräch Gabriels mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Çavuşoğlu zu organisieren, sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer. "Es macht Sinn, miteinander das Gespräch zu suchen. Auch wenn es noch so schwierig ist." Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete am Freitagnachmittag, dass der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu nächste Woche nach Deutschland komme, um Gabriel zu treffen.

Der türkische Justizminister Bozdağ, der in Gaggenau sprechen wollte, sagte hingegen seine gesamte Deutschlandreise ab. Dabei war auch ein Gespräch mit Justizminister Heiko Maas (SPD) geplant. Maas hatte sich am Donnerstag in einem Brief an seinen türkischen Amtskollegen Bekir Bozdağ gewandt. Maas kritisiert darin unter anderem den Fall des inhaftierten Welt-Journalisten Deniz Yücel. "Den Umgang mit Herrn Yücel halte ich für unverhältnismäßig, zumal er sich der türkischen Justiz für Ermittlungen freiwillig zur Verfügung gestellt hatte", schreibt Maas. Laut dem Spiegel, dem das Schreiben vorliegt, warnt er vor einem "Abbau des Rechtsstaats".

Merkel nennt Absagen "kommunale Entscheidungen"

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erneuerte ihre Kritik an der türkischen Regierung, weil die Meinungsfreiheit – und besonders die journalistische Freiheit des inhaftierten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel – nicht gewährleistet sei. Am Freitag sagte sie bei ihrer Reise im tunesischen Tunis: "Wir setzen uns für die Meinungsfreiheit in Deutschland ein." Die Entscheidung, dass der türkische Justizminister Bozdağ nicht in Gaggenau habe sprechen dürfen, sei eine kommunale Entscheidung gewesen. Ob eine Versammlung abgehalten werden könne, sei unter anderem eine Frage davon, ob Sicherheit gewährleistet werden könne.