Die Forderung der USA nach höheren Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten hat in der deutschen Regierungskoalition Streit ausgelöst. "Die SPD und besonders der Außenminister sollten dieses Thema nicht als innenpolitisches Wahlkampfthema nutzen, sondern zur Verantwortung Deutschlands stehen", sagte Norbert Röttgen (CDU) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Laut dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag habe das Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Kanzlerin Angela Merkel gezeigt, "dass auch Deutschland um das transatlantische Verhältnis kämpfen muss".

Hintergrund von Trumps Forderung ist die Nato-Vereinbarung, wonach jeder Mitgliedsstaat bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben soll. Das Ziel wird von vielen Mitgliedstaaten nicht erreicht. In Deutschland liegt der Anteil derzeit bei 1,2 Prozent.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte die Regel zuletzt in Frage gestellt. Zwar sei es wichtig, die Bundeswehr zu modernisieren, sagte Gabriel am Sonntag auf dem SPD-Sonderparteitag in Berlin. Allerdings würden zwei Prozent eine Verdoppelung des Wehretats bedeuten. "In dieser Form werden wir das nicht machen."

Auch der neue SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz sieht das Ausgabenziel skeptisch. Er sei auf keinen Fall bereit, "Sozialleistungen auf der einen Seite zu kürzen und dafür 20 Milliarden Euro mehr in die Rüstung zu stecken", sagte Schulz in der ARD.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte bereits vorgeschlagen, die Erfüllung des Ziels weiter zu fassen. Sie schlug einen "Aktivitätsindex" als zusätzlichen Maßstab vor, der beispielsweise auch die Beteiligung an Einsätzen berücksichtigt.

Nato - Bröckelt das Bündnis? Donald Trumps Haltung zur Nato löst sicherheitspolitische Diskussionen aus. Brauchen Deutschland und die EU mehr Unabhängigkeit von den USA? Antworten im Video © Foto: ZEIT ONLINE

Mehr Effizienz statt mehr Ausgaben

Einer Einschätzung der Stiftung für Wissenschaft und Politik zufolge ist die Zwei-Prozent-Vorgabe unrealistisch. Deutschland solle sich lieber darauf konzentrieren, sein Militärbudget innerhalb der Nato effizienter einzusetzen, schreiben die Forscher in einer Studie. In der Nato erreiche beispielsweise Griechenland das Zwei-Prozent-Ziel – allerdings nur deshalb, weil das Bruttoinlandsprodukt zuletzt wegen der Wirtschaftskrise stark gesunken sei.

Merkel hatte das Zwei-Prozent-Ziel am Freitag bei ihrem Treffen mit Trump noch einmal bekräftigt. Sie versicherte dem amerikanischen Präsidenten, Deutschland werde "weiter in diese Richtung arbeiten". Später schrieb Trump auf Twitter, Deutschland schulde der Nato riesige Summen "und die Vereinigten Staaten müssen besser für ihre mächtige und kostspielige Verteidigung bezahlt werden, die sie Deutschland bieten!" Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) konterte, dass es in der Nato kein Schuldenkonto gebe.

Der Tweet des Präsidenten wurde auch von Röttgen kritisiert. "Deutschland schuldet den USA viel. Das einzige, was wir nicht schulden, ist Geld", sagte Röttgen. "Diese Fehleinschätzung der geschichtlichen Rolle der USA durch den Präsidenten ist einmalig und sehr bedauerlich." Trump untergrabe damit die westliche Geschlossenheit.