AfD-Chefin Frauke Petry will nicht Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl werden. Die Parteivorsitzende sagte in einer Videobotschaft (ab 8:40), dass sie "weder für eine alleinige Spitzenkandidatur noch für eine Beteiligung in einem Spitzenteam zur Verfügung stehe".  

Petry begründete ihre Entscheidung mit innerparteilichen Streitigkeiten. Die AfD müsse über "die wichtigen Sachfragen" unabhängig von Personalfragen entscheiden, sagte sie. Damit meinte sie den von ihr für den Bundesparteitag am Wochenende eingebrachten, umstrittenen Zukunftsantrag, der über die zukünftige Ausrichtung der AfD entscheiden soll: Petry hatte angekündigt, mit ihrem Antrag die Partei auf einen realpolitischen Kurs bringen und hatte sich gegen eine "Fundamentalopposition" ausgesprochen.

Sie warf ihren parteiinternen Gegnern vor, das Thema zerredet zu haben. Sie selbst habe sich seit einem Jahr nicht zur Frage der Spitzenkandidatur geäußert. Nur Parteikollegen hätten Namen lanciert. Ein solches Vorgehen zerstöre Vertrauen und beschädige Personen auch öffentlich. Sie bedaure, dass dies in der Partei in Kauf genommen wurde. 

Im Hinblick auf den von ihr gestellten Antrag für einen realpolitischen Kurs sagte Petry, ihre Partei müsse sich entscheiden, zeigte sich aber zugleich kompromissbereit. Es sei nicht ihre Absicht gewesen, Mitglieder durch zu scharfe Formulierungen zu verschrecken. "Ich bin gern bereit, Passagen im Zuge der Antragsberatung umzuformulieren und so konsensfähig zu machen."

Die Entscheidung über den Antrag zu vertagen hieße, die Außendarstellung der Partei einer Minderheit zu überlassen, die die AfD ohne demokratische Entscheidung auf einen fundamental-oppositionellen Kurs zu zwingen. Das Außenbild der AfD sei "immer wieder durch die unabgestimmte – also für die Parteiführung völlig überraschende – maximale Provokation weniger Repräsentanten geprägt", sagte Petry. Dies habe einen Teil der bürgerlichen Wähler verschreckt und dazu geführt, dass das Wählerpotenzial der AfD zuletzt deutlich geschrumpft sei. Während dieses im Herbst 2015 noch bei bis zu 30 Prozent gelegen habe, liege es aktuell nur noch bei 14 Prozent. In Umfragen kommt die AfD derzeit bundesweit auf sieben bis acht Prozent.   

Lob für Petrys Entscheidung

Bundesvorstandsmitglied Albrecht Glaser lobte Petry für ihre Entscheidung. "Sie gewinnt dadurch Souveränität zurück", sagte er ZEIT ONLINE. Er sagte aber auch: "Es wird Menschen geben, die das als Ansehensverlust für Petry betrachten." Sachsen-Anhalts Landes- und Fraktionschef André Poggenburg sagte, die Partei könne nun "ergebnisoffen über die strategische Ausrichtung unserer Partei ohne Lagerbildung und Schwarzweißmalerei diskutieren".

Petrys Zukunftsantrag auf dem Parteitag noch zu behandeln, hält Glaser nicht für geboten. "Unseren Markenkern bestreiten wir durch unsere Programmatik." Deshalb wünsche er sich "größtmögliche Zeit für den Leitantrag" und das Wahlprogramm der Partei, sagte Glaser, der die Anträge mit koordiniert. Mit zu vielen weiteren Anträgen bestehe die "Gefahr, dass wir uns verzetteln".  

Weidel ins Spitzenteam

Ob die Partei Spitzenpositionen für den Wahlkampf überhaupt besetzt, müssten die Delegierten beim Bundesparteitag an diesem Wochenende in Köln entscheiden, sagte Glaser. Ein Spitzenteam halte er nicht vonnöten. "In der jetzigen Phase hat das etwas sehr Künstliches und dient nur Personalspielereien ohne praktische Bedeutung." Die Mitglieder hatten sich in einer Abstimmung – allerdings mit schwacher Beteiligung – für ein Spitzenteam und gegen die Kandidatur einer einzelnenen Spitzenperson ausgesprochen. Der Bundesvorstand beschloss das ebenso.  

Im Gespräch für ein mögliches Spitzenteam im Bundestagswahl-Spitzenteam der AfD war neben dem brandenburgischen Fraktionschef Alexander Gauland die baden-württembergische Ökonomin Alice Weidel. Sie gehört ebenfalls dem Bundesvorstand an und gilt als wirtschaftsliberales Gegengewicht zu Gauland, der bereits Interesse an einer Mitwirkung signalisiert hatte. "Ich glaube, dass sie dazugehört", sagte Bundesvorstandsmitglied Armin Paul Hampel aus Niedersachsen ZEIT ONLINE. Auch sein hessischer Vorstandskollege Albrecht Glaser lobte, "Weidel hat viele Qualitäten". Er habe ein gutes Verhältnis zu ihr. Die AfD Baden-Württemberg gab bekannt, sie in das Spitzenteam zu entsenden. Der Stuttgarter Landessprecher Ralf Özkara sagte dem Tagesspiegel: "Alice Weidel ist eine optimale Kandidatin für unsere Spitzenmannschaft." 

Korrekturhinweis: Alice Weidel sitzt nicht in der Landtagsfraktion Baden-Württemberg, wie wir in einer früheren Version der Meldung geschrieben hatten. Wir haben den Fehler korrigiert.