Marcus Pretzell, AfD-Europaabgeordneter und Ehemann von AfD-Chefin Frauke Petry, hat möglicherweise Sozialabgaben hinterzogen. Gegen Pretzell sei eine Strafanzeige wegen "Nichtabführung von Beiträgen zur Sozialversicherung" bei der Staatsanwaltschaft Bochum eingegangen, berichtet der Spiegel unter Berufung auf einen Sprecher der Behörde.

Bei dem Verfahren soll es um Pretzells Tätigkeit im EU-Parlament gehen. Als dortiger Abgeordneter habe der Politiker im Juli 2016 einen Arbeitsvertrag mit dem ehemaligen Journalisten Michael Klonovsky unterzeichnet, schreibt der Spiegel. Dem Publizisten sei aber nie sein Gehalt ausgezahlt worden und auch die Sozialabgaben habe Pretzell nicht abgeführt. Bei den Sozialversicherungsträgern soll Klonovsky an einem Tag an- und sogleich wieder abgemeldet worden sein.

Gegenüber dem Spiegel wies der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die Vorwürfe zurück. Das EU-Parlament habe abgelehnt, den Arbeitsvertrag zu genehmigen und die Zahlungen zu übernehmen. Daher habe Klonovsky nie die vereinbarte Arbeit angeboten, weswegen auch keine Sozialversicherungspflicht entstanden sei. Der Spiegel berichtet aber Gegenteiliges: Es lägen mehrere Redemanuskripte vor, die Klonovsky für Pretzell erstellt habe und die der AfD-Politiker bei Auftritten genutzt habe.  

Klonovskys Aufgabe soll laut Arbeitsvertrag gewesen sein, für Pretzell Pressekonferenzen zu organisieren, Vorträge und Reden vorzubereiten sowie die Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen. Dafür sollte der Publizist 4.000 Euro monatliches Bruttogehalt beziehen. Auch wenn dieser Lohn nicht überwiesen worden sein sollte, hätte Pretzell dennoch Sozialabgaben abführen müssen. Die Pflicht dazu besteht unabhängig davon, ob ein geschuldetes Gehalt gezahlt wird. Ihr nicht nachzukommen, ist strafbar.

Seit April vergangenen Jahres ist Pretzell im Europaparlament Mitglied in der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheiten (ENF). Dieser Gruppe um die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen trat Pretzell bei, nachdem er von einer anderen Gruppe ausgeschlossen worden war. Die Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) stimmten für den Ausschluss, weil Pretzell gesagt hatte, der Einsatz von Schusswaffen zur Verhinderung der illegalen Einreise dürfe als letztes Mittel nicht ausgeschlossen werden.

Petry im Machtkampf mit Gauland

In Deutschland ist Pretzell einer der Verantwortlichen für den Rechtsruck der AfD. Seine Frau, Frauke Petry, steht der Partei vor. Sie kündigte an, beim Bundesparteitag in zwei Wochen über eine Richtungsentscheidung abstimmen zu lassen. In ihrem Antrag plädiert Petry für einen "realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei". Ziel sei, die AfD mittelfristig koalitionsfähig zu machen. Petry wendet sich gegen eine "Fundamentalopposition". Dazu gehört ihr zufolge unter anderem der Parteivize Alexander Gauland. 

Der wiederum sagte dem Tagesspiegel, Petry dividiere die Partei künstlich auseinander. Die Unterschiede in den strategischen Zielen zwischen ihm und Petry seien nicht so groß wie von der Parteichefin dargestellt. Gauland sagte: "Petry will wohl mit diesem Antrag eine ideologische Basis für den Höcke-Ausschluss legen."

Gegen den Thüringer Landeschef Björn Höcke hatte der AfD-Bundesvorstand im Februar mit Zweidrittelmehrheit ein Ausschlussverfahren beschlossen. Seither wurde Petry parteiintern immer mehr kritisiert. Auf dem Bundesparteitag will sie sich zur Spitzenkandidatin wählen lassen. Offen ist aber, ob es statt einer alleinigen Spitzenkandidatin ein Spitzenteam aus mehreren Mitgliedern geben wird. Mehrere Mitglieder des Bundesvorstandes hatten Gauland zuletzt als Mitglied eines solchen Teams ins Spiel gebracht.