Kaum zwei Stunden ist der Parteitag der AfD in Köln alt, da zeigen die Delegierten, was sie vor allem wollen: Ruhe. Die blauen Karten gehen hoch im Maritim-Hotel in Köln, es ist die klare Mehrheit. Und damit ist auch klar, dass sich das höchste Gremium der Partei mit den strittigsten Fragen gar nicht erst befassen will. Mit einem einzigen Schlag lehnen sie alle wichtigen Anträge zur Änderung der Tagesordnung ab, unterschiedslos. Die Strategie der Partei? Kein Thema. Das Ausschlussverfahren gegen den Thüringer Nationalisten Björn Höcke? Interessiert nicht.

Das ist vor allem eine Niederlage für Frauke Petry. Die hatte in den vergangenen Tagen und auch an diesem Morgen in Köln alles versucht, um sich mit ihren Strategievorstellungen durchzusetzen. Erst am Mittwoch hatte sie erklärt, sie wolle nicht in das Spitzenteam zur Bundestagswahl, damit die Strategiedebatte unabhängig von Personalfragen laufen könne. Dann hielt sie zu Beginn des Parteitags eine vorsichtige, kompromissbereite Rede an die Delegierten.

Darin kündigte Petry an, ihren umstrittenen Antrag zu ändern. Er solle die AfD auf eine realpolitische Linie bringen und baldige Regierungsbeteiligungen ermöglichen. Petrys Antrag richtet sich gegen die fundamentaloppositionelle Linie, für die sie vor allem ihren Vorstandskollegen und Gegenspieler Alexander Gauland verantwortlich macht. Nun aber entschuldigte sie sich bei ihm. Es tue ihr leid, dass sie seinen Namen im Antrag erwähnt habe, ohne dies vorher mit ihm abgestimmt zu haben. Es sei nicht ihre Absicht gewesen, jemanden zu verletzen, sagte Petry vor den Delegierten. Sie kündigte an, gemeinsam mit Gauland ein Redaktionsteam bilden zu wollen, um den Text konsensfähig umzuschreiben. Gauland hatte ihr vorauseilend verziehen und gesagt, wenn sein Name rauskomme, stimme er dem Antrag auch zu. Eine Einigung war also absehbar.

In ihrer Rede stellte Petry dann vor allem Fragen, um nicht zu bestimmend zu wirken. Warum so viele Angst davor hätten, für die Partei eine Grundsatzentscheidung zu fällen, fragte sie und traf damit erkennbar den Nerv vieler Anwesenden, die ihr spontan applaudierten. "Emotional kann ich sehr gut verstehen, warum sich viele Mitglieder so fühlen, aber politisch lassen Sie uns bitte diesem Gefühl auf den Grund gehen." Ihre vorsichtige Antwort: Angst vor der Wirkung innerparteilichen Meinungsstreits.

Petry beklagt Mangel an Solidarität

Deshalb mahnte Petry, die Querschläge aus den eigenen Reihen zu beenden. "Auf allen Ebenen" würden Minderheiten die Parteiarbeit torpedieren, ohne dass Sanktionen folgten. Das zielte offenkundig auch auf ihre innerparteilichen Widersacher, die ihr kurz vor dem Parteitag den Führungsanspruch aberkannt hatten. Es fehle innerparteilich an Solidarität, beklagte Petry. "Es gilt als Anbiederung, sich auch öffentlich und deutlich vor gewählte Repräsentanten zu stellen."

Dann aber, als es zur Abstimmung darüber kam, ob Petrys Strategieantrag überhaupt auf die Tagesordnung kommen sollte, wollten die Delegierten lieber doch nicht über die Grundsatzentscheidung reden. Und auch Gauland, der Petry nun erneut hätte zur Seite springen können, verharrte auf seinem Platz auf dem Podium. 

Damit war die Sache gelaufen. Und Petry blieb nur noch, sich in einer persönlichen Erklärung an die Presse zu wenden. Sie halte die Entscheidung gegen die Strategiedebatte "für einen Fehler", denn so werde ignoriert, "dass Strategie und Programm einer Partei zusammengehören". Nun müssten "Protagonisten diesen Wahlkampf anführen, die mit dieser Nicht-Entscheidung sehr viel besser leben können, als ich das tue", sagte Petry. Eine klare Ansage, dass sie – wie angekündigt – nicht Spitzenkandidatin der Partei werden will und auch kein Mitglied in einem möglichen Spitzenteam. Zur Frage der strategischen Ausrichtung sagte Petry weiter, sie behalte sich vor, "die Entwicklung der Partei in diesem Zusammenhang sehr genau anzuschauen". Petry hatte vor einigen Wochen in einem Interview gesagt, dass die Politik und die AfD für sie "nicht alternativlos" seien. 

Die AfD hat "einen Fehler gemacht"

Auch andere Streitthemen wurden in dieser Abstimmung beerdigt, darunter der Antrag des Landesvorstands Bremen. Der wollte das Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer Nationalisten Björn Höcke per Parteitagsbeschluss beenden. Das Thema belaste den Bundestagswahlkampf, argumentierten die Befürworter einer schnellen Entscheidung. Nun läuft das Verfahren weiter.  

Weitaus mehr Applaus als Petry spendierten die Delegierten Petrys Co-Vorsitzendem Jörg Meuthen. Er warf in einer von nationalen Tönen geprägten Rede Spitzenvertretern von SPD, Grünen und Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Positionen und Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik vor. Sich vorzustellen, dass die grüne Vizepräsidentin des Bundestages Claudia Roth auf Demonstrationen Slogans wie "Deutschland verrecke" gutheiße, sei eine Schande für Deutschland.

Petry mit gesenktem Blick

Mit solchen "Figuren werden wir keine Koalitionen eingehen. Nicht heute, nicht morgen, niemals", rief Meuthen und wurde umjubelt. Damit griff er Petry frontal an – sie hatte in ihrer Rede für die Übernahme von Regierungsverantwortung geworben. Debatten über einen realpolitischen und einen fundamentaloppositionellen Kurs bezeichnete Meuthen als "komplett trügerische Wahrnehmung". Dies helfe keinen Schritt weiter, ganz im Gegenteil.

Der als Wirtschaftsfachmann in der Partei angetretene Meuthen wird mittlerweile auch von den Nationalkonservativen der AfD geschätzt. Die Delegierten jubelten frenetisch, als er es als "unsere Bürgerpflicht" bezeichnete, Deutschland "auch noch das Land unserer Kinder und Enkel sein zu lassen".

Nach seiner Rede wurde die Spaltung im Bundesvorstand deutlich sichtbar. Petrys parteiinterner Widersacher Armin-Paul Hampel gratulierte Meuthen stehend per Handschlag. Gauland und Parteivize Beatrix von Storch und weitere ihrer Widersacher aus dem Bundesvorstand erhoben sich ebenfalls. Petry saß mit gesenktem Blick auf dem Podium. Auch ihr Vorstandskollege Albrecht Glaser und weitere ihrer Unterstützer reagierten sichtlich verhalten.