Auch, wer früher Mitglied der Taliban in Afghanistan war, kann in Deutschland einen Schutzstatus oder sogar Asyl erhalten. Das berichtet die Zeitung Die Welt, die sich auf Informationen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beruft. Die Zugehörigkeit zu den Taliban an sich sei kein Ausschlussgrund von internationalem Schutz. Bei drohenden Menschenrechtsverletzungen wegen der früheren Mitgliedschaft könne deshalb "im Einzelfall eine Schutzgewährung in Betracht kommen", zitiert die Zeitung einen Sprecher des Bamf. Dazu zählten insbesondere Fälle, in denen den Betroffenen in ihrer Heimat Folter oder die Todesstrafe drohen. "Die Mitgliedschaft bei den Taliban als solche kann nicht zu einer positiven Entscheidung über den Asylantrag führen", so die Behörde.

Die Taliban werden dem Bericht nach von den Vereinten Nationen nicht als terroristische Organisation eingestuft. Hätten Mitglieder sich an Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt, läge jedoch ein Ausschlussgrund vor. In solchen Fällen könne der Betroffene auch keine Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Zahlreiche afghanische Flüchtlinge bezeichnen sich dem Bericht zufolge inzwischen bei Asylgesprächen als ehemalige Talibankämpfer. Das Bundesamt hätte eine vierstellige Zahl von Verdachtsfällen an die deutschen Sicherheitsbehörden gemeldet. Einige der Afghanen geben dabei an, sie seien als Jugendliche von den Islamisten zwangsrekrutiert worden.

Bereits vor einigen Monaten schrieb Die Welt, dass in solchen Fällen die Generalbundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland einleiten könne. Gegen wen ein solches Verfahren läuft, kann nicht mehr abgeschoben werden, auch wenn er eigentlich ausreisepflichtig wäre. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittle derzeit laut Welt gegen 48 Verdächtige, der Spiegel berichtet von 70 Fällen

Afghanistan sei nicht sicher

Die Grünen hatten zuletzt im Bundestag darauf gedrungen, die Regierung solle die Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan zu ändern. Die bisherige Einschätzung, dass manche Regionen in dem instabilen Land sicher seien, sei "politisch motiviert" und habe mit der tatsächlichen Lage nichts zu tun, sagte Grünen-Spitzenkandidatin und Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. "Die Bundesregierung muss umdenken."

Auch bei der SPD gibt es große Vorbehalte gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Die Landesregierung in Schleswig-Holstein hatte unter anderem einen mehrmonatigen Abschiebestopp in ihrem Bundesland verhängt.

Erst diese Woche waren 14 Migranten von München in die afghanische Hauptstadt Kabul gebracht worden. Seit Dezember mussten damit mehr als 100 abgelehnte Asylbewerber in das Land zurückkehren. Im Oktober 2016 hatte die Europäische Union mit der afghanischen Regierung ein Abkommen unterzeichnet, das im Gegenzug für ein milliardenschweres Hilfspaket die leichtere Abschiebung von Flüchtlingen ermöglicht. Bundesweit kam es zu Demonstrationen dagegen.