Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat am Montag Rückendeckung im Amri-Untersuchungsausschuss bekommen. Eine Abschiebehaft für den Attentäter vom Breitscheidplatz in Berlin wäre nach Einschätzung eines Sachbearbeiters des Ausländeramts Kleve aus rechtlichen Gründen aussichtslos gewesen.

Der Beamte habe sowohl die Möglichkeit für eine dreimonatige als auch für eine sechsmonatige Sicherungshaft geprüft, sagte der Inspektor des Kreises Kleve im Düsseldorfer Landtag.

Das Problem für die Behörden seien vor allem die zahlreichen ungeklärten Identitäten von Anis Amri gewesen, sagte er. Zudem habe es auch zu wenig kooperative Länder gegeben, sodass vor Gericht eine fristgerechte Abschiebung des späteren Attentäters nicht nachzuweisen gewesen wäre.

Die Einschätzung des Beamten dürfte beim Innenminister Nordrhein-Westfalens Erleichterung ausgelöst haben. Jäger musste sich in den vergangenen Wochen immer wieder Versäumnisse seiner Behörde im Fall Amri vorwerfen lassen.

Zuletzt hatte auch Thomas de Maizière (CDU) Jäger indirekt angegriffen. "Man hätte spätestens ab Ende Oktober mit guten Gründen einen Antrag auf Sicherungshaft stellen können", sagte der Politiker vor dem NRW-Untersuchungsausschuss. Das sei aber nicht einmal versucht worden. Jäger hat das Vorgehen seiner Behörde bisher vehement verteidigt. Ende März sagte er im Untersuchungsausschuss in Düsseldorf, dass die Behörden bis "an die Grenzen des Rechtsstaats" gegangen sei.

Der abgelehnte tunesische Asylbewerber Anis Amri hatte am 19. Dezember einen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gesteuert und zwölf Menschen getötet. Der Anschlag konnte nicht verhindert werden, obwohl die deutschen Behörden fast alles über den tunesischen Attentäter wussten. Recherchen der ZEIT belegen dies. Zudem zeigen sie, wie die Polizei dem radikalen Islamisten auf der Spur war und wie sehr der Fall Amri die deutschen Behörden überforderte.