Landtagswahl NRW 2017 - Merkel wirft SPD falsches Gerechtigkeitsverständnis vor Die Kanzlerin hat auf dem Parteitag der nordrhein-westfälischen CDU der SPD vorgeworfen, eine veraltete Sicht auf das Thema Gerechtigkeit zu haben. Die Partei hadere mit ihrer Vergangenheit, sagte Merkel. © Foto: Friso Gentsch/dpa

Mit scharfen Attacken gegen Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet den Wahlkampf eröffnet. Das Bundesland mache im Jahr 2017 mehr Schulden als alle anderen 15 Bundesländer zusammen, sagte die CDU-Vorsitzende auf dem Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen in Münster. Zudem sei die Kinderarmut in dem Bundesland heute größer als beim Amtsantritt der rot-grünen Regierung. "Für die Kinder von heute reicht es nicht. Und für die Kinder von morgen wird es wieder nicht reichen", sagte sie.

Merkel machte der Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auch Vorwürfe beim Thema Innere Sicherheit. Es gebe "zig Bundesländer", die bei der Inneren Sicherheit besser aufgestellt seien. Das Behördenversagen in der Kölner Silvesternacht 2015 und dem Fall des Berliner Terroristen Anis Amri seien Beispiele dafür.

Die SPD sei generell in der Vergangenheit verhaftet. Ihre Vorstellung von Gerechtigkeit sei überholt."Sie reden von Gerechtigkeit – aber vergessen, dass Gerechtigkeit ohne Innovation nicht klappt", sagte die Bundeskanzlerin. "Innovation und Gerechtigkeit muss es heißen." SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat das Thema Gerechtigkeit im Bundestagswahlkampf immer wieder betont.

Die Bundeskanzlerin forderte die nordrhein-westfälische CDU auf, bei der Landtagswahl in sechs Wochen einen Regierungswechsel zu forcieren. Auch Spitzenkandidat Armin Laschet sagte zu den Delegierten: "Wir wollen Nordrhein-Westfalen wieder an die Spitze führen."

"Arroganz der Macht"

Der Parteitag verabschiedete das Wahlprogramm. Die Polizei soll demnach personell verstärkt werden, eine Zahl wird aber trotz entsprechender Forderungen im Vorfeld nicht genannt. Die CDU will NRW "wieder zum Wirtschaftsmotor der Bundesrepublik" machen. Laschet betonte, seine Partei werde für mehr Bildungsgerechtigkeit und faire Aufstiegschancen kämpfen. Rot-Grün warf er "Arroganz der Macht" vor. Ministerpräsidentin Kraft ignoriere die Probleme des Landes und höre nicht mehr zu.

Laschet will mit der CDU am 14. Mai stärkste Kraft werden. In jüngsten Umfragen liegt die CDU mit 26 bis 30 Prozent allerdings weit hinter der SPD von Amtsinhaberin Kraft mit aktuell bis zu 40 Prozent. Die NRW-Wahl gilt als wichtigster Stimmungstest vor der Bundestagswahl im September.