Die Partei von AfD-Gründer Bernd Lucke hat in Baden-Württemberg durch vorübergehende Mitgliedschaften Anspruch auf etwa eine Million Euro Steuergeld erhalten. Lucke und weitere Verantwortliche der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) hätten dazu vor der Landtagswahl im März 2016 sogenannte Schnuppermitgliedschaften ermöglicht, für die die Mitglieder keinen Beitrag zahlen sollten, aber mit denen sie an Abstimmungen über Kandidaten teilnehmen konnten. Das berichten WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung (SZ) unter Berufung auf Hunderte E-Mails und interne Dokumente der Kleinpartei, die als Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) gegründet worden war.

Diese vorübergehenden Mitgliedschaften haben es der LKR demnach ermöglicht, auch in Wahlkreisen anzutreten, in denen sie sonst nicht die nötigen drei stimmberechtigten Mitglieder gehabt hätte. So viel sind laut Landeswahlgesetz mindestens erforderlich, um in geheimer Wahl einen Direktkandidaten nominieren zu können. Angeworben wurden auch Ehepartner und Personen, die erklärtermaßen gar kein politisches Interesse hatten, heißt es in dem Bericht. Man habe "einige wenige" Mitglieder direkt dafür angeworben, um die Kandidaten nominieren zu können, zitiert der Rechercheverbund aus einer E-Mail des LKR-Landeschefs Bernd Kölmel an Parteifunktionäre. Die verstärkte Anwerbung vor der Wahl räumten Kölmel und Lucke auch auf Nachfrage ein.

Die Satzung der Partei sieht (Paragraf 4) aber für Gastmitglieder kein Stimmrecht bei "allen Parteitagen und sonstigen für alle Mitglieder bestimmten Veranstaltungen ihrer Parteigliederung" vor. Darunter dürfte auch die Kandidatennominierung fallen.

Die Kandidaten seien nicht rechtmäßig aufgestellt worden und die LKR habe sich mit illegalen Mitteln finanzielle Vorteile verschafft, sagte der Parteienforscher Martin Morlok dem Rechercheverbund von WDR, NDR und SZ. Lucke wies den Vorwurf zurück. Die Mitglieder seien satzungsgemäß in die Partei aufgenommen worden, mitunter aber im verkürzten Verfahren, wird er in dem Bericht zitiert.

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2016 war die LKR auf ein Prozent der Wählerstimmen gekommen. Dadurch hatte sie einen jährlichen Anspruch auf Steuergeld aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten. 2016 hatte die Bundestagsverwaltung der LKR etwa 213.000 Euro überwiesen. Bis zur nächsten Landtagswahl 2021 könnten der LKR mehr als eine Million Euro Steuergelder zustehen.

Die Alfa-Partei hatte sich im November 2016 in Liberal-Konservative Reformer umbenannt. Die Partei von AfD-Gründer Bernd Lucke reagiert damit auf den verlorenen Rechtsstreit gegen den Verein Aktion Lebensrecht für Alle, der ebenfalls mit Alfa abgekürzt wird. Lucke, der seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments ist, ist Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2017. Er hatte die Partei im Sommer 2015 gegründet, nachdem er auf dem Bundesparteitag der AfD abgewählt worden war. Vorausgegangen war ein Machtkampf mit der jetzigen AfD-Chefin Frauke Petry.

Bei der nächsten Europawahl könnte die Partei helfen, die Mandate Kölmels, Luckes und weiterer ehemaliger AfD-Politiker zu sichern, die heute für die LKR im Europaparlament sitzen oder für sie kandidieren. Denn bei der Wahl gilt keine Fünfprozenthürde.