Der Bundestag hat mehrere Gesetze und Vorschriften verabschiedet. So sieht ein neues Gesetz vor, dass Beamtinnen und Soldatinnen ihr Gesicht während der Arbeit grundsätzlich nicht mehr verschleiern dürfen. Bevor diese neue Regelung in Kraft treten kann, muss das Gesetz noch vom Bundesrat gebilligt werden.

Eine religiös oder weltanschaulich motivierte Verhüllung des Gesichts widerspreche der Neutralitätspflicht von staatlichen Funktionsträgern, erläutert die große Koalition im Gesetzentwurf. Darin werden verschleierte Frauen auch dazu verpflichtet, ihr Gesicht zu zeigen, wenn ihre Identität festgestellt werden muss, zum Beispiel bei einer Ausweiskontrolle.

Kritiker sprechen von reiner Symbolpolitik und prognostizieren, dass die Zahl der Fälle äußerst gering sein dürfte.

Fluggastdaten werden künftig gespeichert

Der Bundestag fasste auch weitere sicherheitspolitische Beschlüsse. Bei Flügen von und nach Deutschland sind Airlines künftig verpflichtet, umfangreiche Datensätze über ihre Passagiere an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. Der Bundestag beschloss die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie, die der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität dienen soll.

Die Fluggesellschaften müssen den Behörden demnach Daten überlassen wie Namen des Fluggastes, Kreditkartennummer, Gepäckstücke oder Mitreisende. Die Informationen werden bis zu fünf Jahre lang gespeichert und bei Bedarf zwischen den EU-Staaten ausgetauscht.