Die CSU will gemeinsam mit der CDU die stärkere Förderung von Familien zum Thema im Wahlkampf machen. "Ich habe mit der Kanzlerin mehrfach darüber gesprochen, es soll ein starkes Maßnahmenpaket für eine familienpolitische Offensive in Deutschland geben", sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer der Bild am Sonntag. Am Montag will auch Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) die Pläne ihrer Partei für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorstellen.

Seehofer betonte, derzeit prüfe seine Partei mehrere familienpolitische Maßnahmen, darunter einmalige finanzielle Hilfen für junge Paare für Anschaffungen vom Kinderwagen bis zur Babyausstattung sowie Steuererleichterungen für Eltern. Außerdem seien die Einführung eines Bildungskontos, auf das der Staat bei der Ausbildung Geld überweist, die schrittweise Abschaffung von Kita-Gebühren sowie die Reduzierung von Sozialversicherungsbeiträgen für Familien mit geringen Einkommen im Gespräch. Bis Ende Mai wolle die CSU sich für zwei bis drei Maßnahmen entscheiden, die dann ins Wahlprogramm aufgenommen werden sollen. Die Finanzierung der milliardenschweren Forderungen sei laut der Zeitung nicht geklärt.

Die Schwesterparteien CDU und CSU wollen sich bis Juli auf ein Wahlprogramm verständigen. Die heiße Phase des Wahlkampfes beginnt nach Ansicht von CDU-Chefin Merkel dann im August. Die Bundestagswahl findet am 24. September statt. Umfragen zufolge liegt die Union zurzeit mit der SPD gleichauf.

CDU-Politiker fordern Islamgesetz

Führende CDU-Politiker wollen auch den Umgang mit dem Islam zum Wahlkampfthema machen. Die stellver­tre­ten­de Par­tei­vor­sit­zen­de Julia Klöck­ner sprach sich laut Bild am Sonntag für die Einführung eines Islamgesetzes aus. "Ein Is­lam­ge­setz kann die Rech­te und Pflich­ten der Mus­li­me in Deutsch­land auf eine neue recht­li­che Basis stel­len", sagte sie. Festgelegt werden soll darin laut Klöckner unter an­de­rem der recht­li­che Sta­tus der mus­li­mi­schen Organisationen und Mo­schee­ver­ei­ne. Au­ßer­dem soll es ein Ver­bot einer Finanzierung aus dem Aus­land enthalten. Auf der an­de­ren Seite soll ein An­spruch auf mus­li­mi­sche Seelsorger in Ge­fäng­nis­sen, Krankenhäu­sern und Pfle­ge­hei­men sowie das Recht auf is­la­mi­sche Bestattun­gen darin ge­re­gelt wer­den. Klöck­ner plä­dier­te laut der Zeitung  zudem für ein Mo­sche­enre­gis­ter, "damit wir wissen, wie viele Mo­sche­en es in un­se­rem Land gibt, wo sie sind, wer Trä­ger und wer Fi­nan­zier ist".

Zuvor hatte sich bereits der CDU-Abgeordnete Jens Spahn für ein Islamgesetz ausgesprochen. Darin sollten aus seiner Sicht Vorgaben für die Ausbildung von Deutsch sprechenden Imamen, von muslimischen Religionslehrern und Seelsorgern aufgenommen werden. Der Vor­sit­zen­de der Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­ver­ei­ni­gung der Union (MIT), Cars­ten Lin­ne­mann, äußerte Unterstützung für das Pro­jekt: "Die radi­kal-is­la­mi­schen Ideen dür­fen nicht wei­ter um sich grei­fen. Hier brau­chen wir klare Spiel­re­geln. Des­halb soll­te ein Is­lam­ge­setz ins Wahl­pro­gramm der Union."

Zu­stim­mung kam auch von der Jungen Union. "Die De­bat­te um ein Islam­ge­setz müs­sen wir drin­gend führen, auch mit Blick auf das Wahlpro­gramm", sagte deren Vor­sitzen­der Paul Zie­mi­ak. "Der Staat muss wis­sen, wo Mo­sche­en sind und was in ihnen pas­siert. Wenn dort kein Deutsch ge­spro­chen und ein ra­di­ka­ler Islam ge­pre­digt wird, muss In­te­gra­ti­on schei­tern."