Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat im Fall des mutmaßlich fremdenfeindlich gesinnten Bundeswehroffiziers, der sich monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben haben soll, interne Untersuchungen angekündigt. "Wir klären rigoros auf, was geschehen ist, und ziehen wo nötig harte Konsequenzen", sagte von der Leyen laut Ministerium am Samstag auf einer CDU-Veranstaltung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte Untersuchungen auch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) an.

Sie habe den Generalinspekteur der Bundeswehr angewiesen, mögliche Weiterungen des Falls innerhalb der Streitkräfte zu prüfen, sagte von der Leyen. Auch sei zwischen Innen- und Verteidigungsministerium eine gemeinsame Koordinierungsgruppe gebildet worden, "die jetzt intensiv den vielen Fragen und Verästelungen nachgeht".

Zu Details des Falls wollte sich die Ministerin unter Hinweis auf die laufenden Ermittlungen nicht äußern. Sie sagte aber: "Extremismus jeder Couleur, Fremdenfeindlichkeit und braune Gesinnung haben in der Bundeswehr sowie in der Gesellschaft keinen Platz."

Der Oberleutnant Franco A. war am Mittwoch unter dem Verdacht festgenommen worden, einen Anschlag geplant zu haben. Der aus Offenbach stammende 28-Jährige gab sich laut Staatsanwaltschaft monatelang unter falschem Namen als syrischer Flüchtling aus. Ihm war vom Bamf auch sogenannter subsidiärer Schutz gewährt worden. Deswegen steht nun auch die Arbeit der Behörde in der Kritik. A. schweigt zu den Vorwürfen.

BKA warnt vor unbekannten flüchtlingsfeindlichen Einzeltätern

De Maizière teilte am Samstag in Berlin mit, er habe beim Bamf eine Untersuchungsgruppe eingerichtet, "die sehr rasch Ergebnisse vorlegen soll". Diese würden dann mit den Untersuchungen des Verteidigungsministeriums koordiniert, um ein Gesamtbild zu erhalten.

"Die Untersuchungsgruppe wird jetzt intensiv prüfen, wie der vorliegende Fall passieren konnte und ob es weitere Fälle geben kann", sagte der Minister. Dabei würden insbesondere weitere Entscheidungen der Dolmetscher und Anhörer unter die Lupe genommen, die beim Bamf an dem Asylverfahren beteiligt waren. Künftig solle vermehrt Sprachidentifizierungssoftware im Asylverfahren eingesetzt werden, "die wir bereits testen".

Die FDP warf der Bundesregierung auf ihrem Parteitag in Berlin Behördenchaos vor. "Krasser" als in diesem Fall könne nicht demonstriert werden, dass die große Koalition "das reine Chaos in der Einwanderungspolitik" verursacht habe, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Deutschland brauche eine "Behördenstruktur, die funktioniert, die sich austauscht".

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet derweil unter Berufung auf eine interne Lageanalyse des Bundeskriminalamtes, dieses warne vor der Gefahr unerkannter Einzeltäter, die Anschläge auf Flüchtlingsheime verübten. Die Sicherheitsbehörden hätten bei solchen Tätern kaum Erfolg versprechende Ermittlungs- und Präventionsansätze. Von 418 namentlich bekannten Tatverdächtigen, die 2016 Straftaten gegen Flüchtlinge oder Asylunterkünfte begangen haben sollen, sei nur ein Fünftel dem Staatsschutz als rechtsextrem bekannt gewesen. Nur drei seien als Gefährder eingestuft gewesen.