Mehrere prominente CDU-Politiker fordern, dass die Union ein Islamgesetz in ihr Wahlprogramm aufnehmen soll. Die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner sagte der BILD am Sonntag, dass ein Islamgesetz "die Rechte und Pflichten der Muslime in Deutschland auf eine neue rechtliche Basis stellen" könne.

Laut Klöckner soll in einem solchen Islamgesetz unter anderem der rechtliche Status der Moscheevereine festgelegt und ihre Finanzierung aus dem Ausland verboten werden. Klöckner sprach sich zudem für ein Moscheen-Register aus, damit man zukünftig wisse, "wie viele Moscheen es in unserem Land gibt, wo sie sind, wer Träger und wer Finanzier ist". Ferner soll ein Anspruch auf muslimische Seelsorger in Gefängnissen, Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie das Recht auf islamische Bestattungen geregelt werden.

Unterstützung erhielt Klöckner von der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT). Der Vorsitzende Carsten Linnemann sagte, dass radikal-islamische Ideen nicht weiter um sich greifen dürften. "Hier brauchen wir klare Spieregeln", sagte Linnemann.

Auch die Junge Union (JU) hat sich für ein Islamgesetz ausgesprochen. "Der Staat muss wissen, wo Moscheen sind und was in ihnen passiert. Wenn dort kein Deutsch gesprochen und ein radikaler Islam gepredigt wird, muss Integration scheitern", sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak.

Bereits vergangene Woche hatte sich CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn für ein Islamgesetz ausgesprochen. Er glaube, dass es keinen zentralen Ansprechpartner für die in Deutschland lebenden Muslime gebe. Auch er beklagte, dass man nicht genau wissen, wie viele Moscheen es in Deutschland gebe und wer sie finanziere.

Islamrat spricht von "Populismus"

Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hatte ein Islamgesetz dagegen abgelehnt. "Was wir im Grundgesetz geregelt haben, und was wir auch geregelt haben zur Durchsetzung unserer Rechtsauffassung, reicht völlig aus", sagte Kauder. "Wenn in den Moscheen bei uns in Deutschland Hass gepredigt wird, können wir das ohne Probleme abstellen."

Auch der Grünen-Politiker Volker Beck hatte die Forderungen zurückgewiesen. "Die Religionsgemeinschaften ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbstständig", sagte Beck. Predigten auf Deutsch und die Ausbildung von Imamen an deutschen Hochschulen seien zwar wünschenswert. Erzwingen lasse sich dies jedoch nicht, zumal auch in deutschen Auslandsgemeinden deutsch gesprochen werde. In Synagogen werde die Tora ebenfalls meist auf Hebräisch gelesen.

Der Islamrat nannte die Forderungen nach einem Islamgesetz absurd und populistisch. "Solche Forderungen sind kontraproduktiv und schaden dem Zusammenleben und stellen die Muslime unter einen Generalverdacht. Diese Themen sind im Religionsverfassungsrecht geregelt", sagte der Generalsekretär des Islamrats, Burhan Kesici.