Weil er im Internet gegen die Grünen-Politikerin Claudia Roth gehetzt hatte, ist ein 57-Jähriger zu einer Geldstrafe von 4.800 Euro verurteilt worden. Das entspricht laut Gericht 160 Tagessätzen zu je 30 Euro. Im Herbst 2015 habe der Mann die damalige Bundestags-Vizepräsidentin verunglimpft und dazu aufgefordert, sie "aufzuhängen", hieß es in dem Urteil.

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte den Mann nun wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten sowie Beleidigung. Im Strafbefehl hatte das Gericht zunächst nur die Beleidigung berücksichtigt und ein Bußgeld in Höhe von 1.920 Euro verhängt. Der Mann war dem Verfahren im Februar "ohne ausreichende Entschuldigung" ferngeblieben und legte danach Einspruch ein.

Aufruf zum "Aufhängen" sei nicht ernst gemeint gewesen

Die Anzeige in der Sache hatte ein Facebooknutzer gestellt, der die Äußerungen auf der Seite des 57-Jährigen gelesen hatte. Vor Gericht sagte der Verurteilte, das mit dem "Aufhängen" habe er nicht ernst gemeint – "die Beleidigung schon." Bei dem Verfahren am Dienstag wurde dennoch sowohl die Beleidigung als auch der öffentliche Aufruf zu Straftaten berücksichtigt.  

Über den Umgang mit Internethetzern wird derzeit auch politisch diskutiert. Im September 2015 hatte sich eine sogenannte Task Force mit großen IT-Unternehmen darauf geeinigt, dass gemeldete und strafbare Beiträge innerhalb von 24 Stunden entfernt werden sollen. Das funktioniert allerdings laut Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bislang nur unzureichend

Die Ermittlungsbehörden verfolgen Hetzer bereits deutlich strenger als zuvor – im September koordinierte das Bundeskriminalamt erstmals bundesweite Razzien wegen Hasskriminalität im Netz. Nach dem Willen des BKA sollte der bundesweite Einsatztag auch die Bürger für einen verantwortungsvollen Umgang mit rechtsgerichteten Äußerungen in sozialen Netzwerken sensibilisieren. Wer im Internet auf Hass-Postings stoße, solle Anzeige bei der Polizei erstatten, so die Behörde.