Im hessischen Landtagswahlkampf 1999 sammelte die CDU unter ihrem damaligen Spitzenkandidaten Roland Koch Unterschriften gegen die Einführung der Doppelten Staatsangehörigkeit – es war ein erfolgreicher Wahlkampftrick. Die CDU gewann gegen die bisher regierende SPD und konnte so im Bundesrat Einfluss nehmen.

Weil beim türkischen Referendum auch 63 Prozent der abstimmenden Türken in Deutschland für Recep Tayyip Erdoğan und gegen die Gewaltenteilung stimmten, machen die Konservativen nun wieder Wahlkampf gegen den Doppelpass. Das ist heute genauso unbegründet und schädlich wie vor 18 Jahren in Hessen.

Ja, es ist unterträglich, dass Menschen in Deutschland die Politik Erdoğans gutheißen, obwohl dieser Grundrechte wie die Presse- und Meinungsfreiheit missachtet, etwa indem er kritische Journalisten wegsperrt. Es schmerzt, dass diktatorische Umtriebe von Menschen unterstützt werden, die in Deutschland und Europa selbstverständlich von jenen Grundrechten Gebrauch machen, die gerade in der Türkei abgeschafft werden.

Aus diesem Grund ist es richtig, die deutsche Ausländer- und Integrationspolitik kritisch zu hinterfragen. Wir dürfen antidemokratische Haltungen nicht hinnehmen, sondern müssen uns folgende Fragen stellen: Warum gelingt es nicht, im Bildungssystem größere Wertschätzung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu vermitteln? Warum verteidigen wir die Werte des Grundgesetzes nicht offensiver in allen gesellschaftlichen Milieus? Wie gehen wir damit um, wenn sich Menschen bewusst gegen die Werte des Grundgesetzes entscheiden? Dies sollte in Deutschland etwa für das Bildungs- und Rechtssystem oder für den Arbeitsmarkt offen diskutiert werden.

Ein Anfang wäre, mehr deutschsprachige Imame und Religionslehrer auszubilden. Das schränkt zumindest den Einfluss des türkischen Staates in den deutschen Moscheen ein. Außerdem müssen die sozial schwachen Stadtteile gestärkt werden, damit hier der gesellschaftliche Aufstieg ebenso möglich ist wie anderswo. Ferner müssen Unternehmer und Beschäftige im Öffentlichen Dienst mit Migrationshintergrund ihrer Vorbildfunktion nachkommen. Sie sind Vorbilder, die wir sichtbar machen müssen. Und zu guter Letzt brauchen wir mehr Lehrer und, gerade angesichts des Zuzugs von Flüchtlingen aus dem arabischen Raum, eine besondere Ausbildung für die Begleitung von Integration.

All das wären sinnvolle Schritte. Der Vorschlag aber, den Türkeistämmigen den Doppelpass zu entziehen, ist nicht mehr als der Ausdruck blanker Hilflosigkeit.

Die Gastarbeiter blieben einfach

In Westdeutschland wird seit über 50 Jahren eine neurotische Debatte darüber geführt, wie viel Einwanderungsland man eigentlich ist. Noch im Jahr 2006 behaupteten führende Vertreter von CDU und CSU: "Deutschland ist kein Einwanderungsland." Zur Erinnerung: Seit dem ersten deutsch-italienischen Anwerbeabkommen im Jahr 1955 bis zum Anwerbestopp während der Ölkrise 1973 kamen Millionen sogenannte Gastarbeiter in die Bundesrepublik. Über 50 Jahre lang gaukelten sich Politik und Gastarbeiter gegenseitig vor, man werde irgendwann wieder getrennte Wege gehen. Ein großer Teil der Menschen blieb aber nicht nur in Deutschland, sondern holte sogar die Familien nach. Es bleibt das große Versäumnis aller Regierungen aus dieser Zeit, diese Einwanderungssituation entweder nicht erkannt oder aber bewusst verschwiegen zu haben.