Die Grünen wollen mit einem liberalen Einwanderungsrecht Ausländern den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtern. Dazu legten sie einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vor. "Deutschland ist ein Einwanderungsland und braucht aufgrund der alternden Gesellschaft und des wachsenden Fachkräftemangels ein zukunftsweisendes Migrationsrecht", sagte die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt. 

Zentraler Bestandteil des grünen Gesetzentwurfs ist ein Punktesystem, mit dem jährlich eine bestimmte Zahl von Visa an Interessenten vergeben werden sollen. Diese Gruppe soll dann ein Jahr lang in Deutschland nach einem qualifizierten Arbeitsplatz suchen können.

Die entsprechende Quote und die vorausgesetzten Qualifikationen soll eine unabhängige Kommission festlegen. Damit sollen insbesondere kleinere Betriebe die Chance erhalten, Fachkräfte zu finden. Dadurch soll die bisherige Regelung ergänzt werden, die den Nachweis eines Arbeitsangebots verlangt.

Migration - Grüne für Zuwanderung von Fachkräften Die Grünen haben einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Die gezielte Zuwanderung von Fachkräften soll den Arbeitsmarkt unterstützen und Überalterung entgegenwirken. © Foto: Maurizio Gambarini/dpa

Ein weiterer Schwerpunkt soll die leichtere Einwanderung über ein Studium oder eine Aus- und Weiterbildung mit qualifiziertem Berufsabschluss bilden. Die Grünen wollen zudem Asylsuchenden und Geduldeten ermöglichen, bei entsprechenden Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis zu Arbeitszwecken zu erhalten. Einwanderungs- und Asylrecht sollten zwar getrennt bleiben, ein "Spurwechsel" müsse aber möglich sein, sagte Göring-Eckardt. 

Insgesamt sollen die Vorschriften über die nachfrageorientierte Einwanderung "reformiert, liberalisiert und entbürokratisiert" werden, heißt es in dem Entwurf. Für qualifizierte Erwerbstätigkeit soll die Vorrangprüfung ganz entfallen, bei Geringqualifizierten soll sie "auf einen Kern" reduziert werden. Um die Zuwanderung attraktiver zu machen, sollen bei allen Aufenthaltstiteln die Familien mitziehen dürfen. Bislang müssen Familienangehörige einen Nachzug beantragen und Deutschkenntnisse nachweisen. 

Ferner sollen Zuwanderer leichter ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten und leichter die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben können. Neben einer "generellen Hinnahme von Mehrstaatigkeit" treten die Grünen dafür ein, dass in Deutschland geborene Kinder im Regelfall die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten.