Angela Merkel und Wolfgang Schäuble malen gern ein Bild von Deutschland als leuchtendes Beispiel für Andere: sparsam, fleißig und sozial. Diese Zuschreibung ist in Deutschland populär; gleichwohl ist sie ein Trugschluss. Bei der Bewältigung der Finanzkrise ist das am deutlichsten geworden. In der Finanzkrise haben viele europäische Staaten ihre Banken mit Steuergeld gestützt. Aus Bankschulden wurden Staatsschulden. Und während Deutschland sogar umfangreiche Kredite aufnahm, um die deutsche Wirtschaft am Laufen zu halten, mimte der deutsche Finanzminister gegenüber Europa den harten Sparkommissar.

Förderlich für Europa war das nicht. Mehrere Studien haben inzwischen klar nachgewiesen: Die maßgeblich deutsche Sparpolitik hat die Wirtschaftskrise in Europa verschärft und ganz besonders in den sogenannten Krisenstaaten sogar verlängert. Die Staatsverschuldung ist in Ländern wie Portugal, Spanien, Griechenland und Italien nicht gefallen, sondern gestiegen. Und das ist nicht – wie uns Wolfgang Schäuble weismachen will – vor allem das Ergebnis mangelnder Reform- und Sparanstrengungen.

Gerade Griechenland hat mehr gespart als irgendein anderes Land zuvor. Die steigende Staatsverschuldung ist vielmehr direkte Folge dieser Kaputtsparpolitik. Werden die öffentlichen Haushalte auf ein Minimum reduziert, Löhne und Renten gedrückt und Staatsausgaben massiv zusammengekürzt, folgt unausweichlich ein Zusammenbruch der Nachfrage, der jede Volkswirtschaft in die Knie zwingt. Schäubles Sparpolitik hat eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt, die immer neue Sparmaßnahmen nach sich zog und im Falle von Griechenland immer noch zieht.

Vergangene Woche pochte Deutschland erneut auf einen harten und sozial ungerechten Sparkurs im Gegenzug für finanzielle Hilfen. Die neue Abmachung geht wieder zulasten der griechischen Bevölkerung. Wieder trifft es erneut vor allem die Armen und Alten, für eine wirtschaftliche Erholung bietet die Einigung keine Grundlage. Es braucht endlich wirksame Maßnahmen, die auf eine Bekämpfung von Steuerflucht, Steuervermeidung und Klientelismus abzielen. Klar ist auch: Ohne Schuldenerleichterungen wird Griechenland nicht aus der Krise kommen.

Wo bleibt die Investitionsoffensive, mit der die griechische Wirtschaft wieder auf die Beine kommen kann? Und mit ihr die griechische Bevölkerung. Für Griechenland braucht es endlich einen Investitionspakt, ein Wirtschaftsprogramm gerade auch für erneuerbare Energien. Anstatt Griechenlands Wirtschaft weiter abzuwürgen, sollte Europa helfen, sie wieder aufzubauen. Investiert Europa, kurbelt das auch private Investitionen an, in den Ausbau erneuerbarer Energien, in Energieeffizienz, nachhaltige Landwirtschaft und Ökotourismus.

Idealer Nährboden für neue Nationalisten

Der Umgang mit Griechenland zeigt: Statt der grundfalschen Krisenpolitik der Konservativen braucht Europa wieder neue Stärke im Dienste der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Europa steht schließlich auch deswegen bei zu vielen Menschen in der Kritik, weil es als ein Teil der neoliberalen Globalisierung verstanden wird. Steuerwettbewerb, Deregulierung und Sparprogramme untergraben die europäischen Sozialstaaten und bieten damit einen idealen Nährboden für neue Nationalisten. Das ist nicht allein ein Problem der Konservativen. Auch die europäische Linke hat es zu lange nicht hinbekommen, überzeugten Europäern ein ernsthaftes Angebot zu machen und sich stattdessen im eigenen Streit verheddert, ob sie für oder gegen die EU und deren aktuelle Politik ist. 

Wir Grüne sehen uns als entschieden proeuropäische Kraft. Und doch wurde auch den Grünen vorgeworfen, sie hätten in der Krise nicht konsequent genug gehandelt und den falschen Sparprogrammen ein ums andere Mal zugestimmt. Es stimmt: Wir haben den Fiskalpakt mit den Sparvorgaben mitgetragen. Weil die damals schwarz-gelbe Bundesregierung für die Zustimmung Investitionen in die Zukunft Europas und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer versprochen hatte. Rückblickend zeigt sich: Das waren leere Versprechungen. Und es war der Fehler der SPD nach der Wahl 2013, die richtige Europapolitik auf dem Altar der Regierungsbeteiligung mit der Union zu opfern.  

Die deutschen Parteien haben es gemeinsam versäumt, eine Politik zu verfolgen, die Europa aus der Krise führt, anstatt sie zu verschärfen. Überraschend soll nun auch Martin Schulz kürzlich signalisiert haben, den Sparkurs Merkels mitzutragen. Das klang ganz anders, als Schulz noch Präsident des Europaparlaments war.

Stimmt der Kurswechsel, dann würde sich die SPD damit erneut verrennen. Statt diesen Fehler zu begehen, sollte sie sich auf die Seite derer stellen, die sich für Europa einsetzen. Auf die Seite einer Bewegung, die immer stärker wird und Tausende von Menschen für Europa auf die Straßen treibt, wie beispielsweise der Pulse of Europe.

Für uns steht jedenfalls außer Frage: Europa ist nicht am Ende, Europa hat eine Zukunft. Die wieder erstarkenden Kräfte, die sich für Europa einsetzen, darunter die Bewegung Pulse of Europe, die es schafft, Tausende von Menschen für Europa auf die Straßen zu bringen, gilt es zu unterstützen. Europa ist nicht am Ende, Europa hat eine Zukunft. Die gilt es nun gemeinsam zu gestalten. Dafür setzen wir uns ein. Lasst uns Europa sozial machen: Schluss mit dem ruinösen Standortwettbewerb und her mit einem europäischen Sozialstaat. An die Stelle des Kaputtsparens setzen wir Zukunftsinvestitionen, die Europa verbinden statt spalten und der jungen Generation wieder eine Perspektive geben sollen. So erhält Europa wieder mehr Vertrauen und Zustimmung.

Auch darum geht es, wenn im September in Deutschland gewählt wird.

Anton Hofreiter ist Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Grünen. Sven Christian Kindler ist ihr haushaltspolitischer Sprecher.