In den kommenden Monaten wird wieder sehr viel vom Wert der Familie die Rede sein. Eltern und Kindern Wohltaten zu versprechen, macht sich im Wahlkampf immer gut. Das gilt erst recht für jene Parteien, denen der Schutz von Ehe und Familie seit jeher besonders am Herzen liegt: CDU und CSU.

Doch noch bevor der Wahlkampf so richtig begonnen hat, zeichnet sich ab, dass die Union nicht nur Wahlkampf mit der Förderung von Familien machen will, sondern gewissermaßen auch mit dem Gegenteil: Denn bei Flüchtlingen hört die Großzügigkeit auf.

Bereits 2016 hatte die große Koalition beschlossen, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit dem geringeren subsidiären Schutz für zwei Jahre auszusetzen. Diese Regelung müsse dringend verlängert werden, fordern jetzt Innenpolitiker von CDU und CSU. Auch der Bundesfachausschuss Innenpolitik der CDU hat bereits eine gleichlautende Forderung erhoben.

Verfassungsrechtlich ist das höchst problematisch. Bei einer Anhörung im Innenausschuss vor wenigen Wochen hatten selbst solche Experten, die die bisherige Aussetzung für verfassungsgemäß halten, Zweifel angemeldet, dass dies auch für eine Verlängerung oder gar eine unbefristete Ausweitung gelten würde. Bereits 1987 hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Verweigerung des Familiennachzugs für drei Jahre nicht mit dem grundgesetzlich verankerten Schutz von Ehe und Familie vereinbar ist.

Doch ganz abgesehen von rechtlichen Bedenken sind es vor allem humanitäre Erwägungen, die eine Partei, die sich nicht nur christlich nennt, sondern sich auch besonders für Familienschutz zuständig fühlt, davon abhalten sollten, nun mit einer weiteren Aussetzung des Familiennachzugs im Wahlkampf auf Stimmenfang zu gehen.

Auch subsidiär Schutzberechtigte fliehen vor Krieg

Denn wer sind eigentlich die subsidiär Schutzberechtigten, denen man meint, eine lange Wartezeit auf Ehepartner und minderjährige Kinder oder – sofern es sich um Jugendliche handelt – auf die Eltern ohne weiteres zumuten zu können? Subsidiär Schutzberechtigte sind Menschen, denen in ihrer Heimat Gefahr für Leib und Leben droht, auch wenn sie anders als anerkannte Asylbewerber keine individuelle Verfolgung nachweisen können. Wie sehr Menschen derzeit beispielsweise in Syrien in Lebensgefahr sind, auch wenn sie nicht als Oppositionelle verfolgt werden, hat in dieser Woche der Giftgasangriff in Idlib erneut auf furchtbare Weise deutlich gemacht.