Die Union plant, den Familien von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus auch im Frühjahr 2018 noch keinen unbeschränkten Nachzug nach Deutschland zu ermöglichen. "Im Gegensatz zur SPD treten wir für eine Anschlussregelung ein", sagte Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) der Passauer Neuen Presse. "Der Familiennachzug muss auch in Zukunft auf ein Maß begrenzt werden, das die gesellschaftliche Akzeptanz nicht übersteigt und die Integrationsfähigkeit nicht überfordert."

Die große Koalition hatte im März 2016 im Bundestag beschlossen, dass Menschen mit einem subsidiären Schutz ihre Familien zwei Jahre lang nicht nachholen dürfen. Betroffen sind jene Menschen, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können und keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben, aber dennoch nicht zurückgeschickt werden, weil ihnen in der Heimat etwa Folter oder Todesstrafe drohen. Dazu zählen minderjährige Flüchtlinge und Syrer, die erst relativ spät nach Deutschland gelangt sind. 

Ob diese Menschen ihre Familien ab 2018 nachholen dürfen, werde vom Ausgang der Bundestagswahl abhängen, sagte Harbarth. Kirchenvertreter und Hilfsorganisationen hingegen verlangen die sofortige Wiederaufnahme des Familiennachzugs, weil alleinreisende Flüchtlinge unter der Trennung von ihren Familien leiden und die Familien in Ländern wie Syrien und dem Irak großen Gefahren ausgesetzt sind.

Union fürchtet Anziehungswirkung

Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), forderte eine Verlängerung der Ausnahmeregelung. Vom Familiennachzug gehe eine nicht zu unterschätzende Anziehungswirkung aus. Wenn die geltende Beschränkung auslaufe, "würden sich wieder Hunderttausende aus den Flüchtlingslagern auf den Weg zu uns machen", sagte der CSU-Politiker der Zeitung. "Der Flüchtlingsnachzug würde sich in keiner Weise steuern oder begrenzen lassen." Er plädierte jedoch dafür, häufiger von der Härtefallregelung Gebrauch zu machen.

Insgesamt 267.500 syrische Flüchtlinge haben laut einem aktuellen Bericht der Bundesregierung einen Anspruch auf Familiennachzug. Der Städte- und Gemeindebund wies darauf hin, dass der Nachzug von Familienangehörigen in letzter Zeit deutlich gestiegen sei. So seien 2016 insgesamt 105.000 Visa zum Familiennachzug erteilt worden, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. "Solange die weitere Entwicklung der Flüchtlingszahlen ungeklärt bleibt, sollte die bisherige Regelung bestehen bleiben." Ein schnell ansteigender Familiennachzug könne zu einer Überforderung vor Ort führen. "Deswegen brauchen wir nach wie vor eine behutsame Steuerung."