Die Bundesregierung hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Eheschließungen in Deutschland ausnahmslos für volljährige Partner erlauben soll. Der Gesetzesvorschlag von Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht vor, dass die Ehemündigkeit bei 18 Jahren liegt. In Deutschland können Ehen bisher ab 16 Jahren geschlossen werden, sollte ein Familiengericht der Ehe zustimmen.

Nach dem neuen Gesetz sollen zudem bereits bestehende Ehen grundsätzlich unwirksam sein, wenn einer der Partner noch keine 16 Jahre alt ist. Dann ist auch keine Aufhebung erforderlich. Ist einer der Ehegatten 16 oder 17 Jahre alt, soll die Ehe aufgehoben werden. Von einer Aufhebung kann dem Gesetzentwurf zufolge in Härtefällen abgesehen werden oder wenn der minderjährige Ehegatte zwischenzeitlich volljährig geworden ist und die Ehe bestätigt.


Durch den Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland ist die Zahl der Kinderehen im Jahr 2016 auf 1.500 beziffert worden. Rund 360 dieser Ehen sind mit Kindern unter 14 Jahren eingegangen worden. "Heiraten darf erst, wer 18 Jahre ist", sagte Maas. In Deutschland dürfe es keine Kinderehen geben. "Kinder gehören nicht vor das Standesamt und auch nicht an den Traualtar." Eine Verschärfung der derzeitigen Rechtslage sei insbesondere mit Blick auf im Ausland geschlossene Ehen erforderlich. "Über die Auflösung des Ehebandes hinaus muss immer das Wohl der betroffenen Minderjährigen im Mittelpunkt stehen", sagte der Justizminister.

Kinderehe - Heiraten erst ab 18 Das Verbot von Kinderehen wurde im Kabinett verabschiedet. Ein Überblick darüber, wie viele Personen betroffen sind und was sich für sie ändert © Foto: Mohammed Sawaf / Getty Images

Deshalb werde durch das Gesetz gewährleistet, dass die Minderjährigen unmittelbar nach der Einreise in die Obhut des Jugendamtes genommen und vom Ehegatten getrennt werden können, sagte Maas. Die Betroffenen sollen aber keine asyl- oder aufenthaltsrechtlichen Nachteile erleiden. Union und SPD hatten sich beim Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche über den Gesetzesentwurf verständigt. Es soll noch vor der Sommerpause und der Bundestagswahl durchs Parlament gebracht werden.