Wenige Tage nach dem Referendum zur umstrittenen Verfassungsreform in der Türkei und den Protesten gegen das Ergebnis der Abstimmung geht der Staat gegen die Organisatoren und Teilnehmer dieser Proteste vor. Wie die regierungskritische Zeitung BirGün berichtet, wurden allein in Istanbul 38 Personen festgenommen. In den frühen Morgenstunden soll die Polizei deren Wohnungen betreten und die Aktivisten und Demonstranten abgeführt haben.

Seit dem Referendum am Sonntag hatten in den Metropolen Istanbul und Ankara Tausende gegen die von Präsident Recep Tayyip Erdoğan vorangetriebene Verfassungsreform demonstriert. Sie werfen ihm und seiner Regierung Manipulation des Wahlgangs vor und berufen sich auf mehrere Berichte über Unregelmäßigkeiten. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte kritisiert, dass die Wahl gegen internationale Standards verstoßen habe. Auslöser für die Kritik ist vor allem die Entscheidung der türkischen Wahlbehörde, die am Sonntag auch Stimmzettel ohne Amtssiegel zuließ.

Inzwischen hat neben der größten Oppositionspartei, der sozialdemokratischen CHP, auch die prokurdische HDP bei der Wahlkommission die Annullierung des Ergebnisses – das Ja- Lager hat mit 51,4 Prozent der Stimmen knapp gewonnen – beantragt. Die Abstimmung sei unter Notstandsrecht abgehalten worden, begründete Parteivize Mithat Sancar den Schritt. Führende Politiker der HDP seien verhaftet, Parteimitglieder als Wahlbeobachter abgelehnt und staatliche Mittel für die Ja-Kampagne missbraucht worden.

Yıldırım warnt vor weiteren Protestaktionen

Ministerpräsident Binali Yıldırım sagte, Beschwerde gegen den Ausgang des Referendums einzulegen sei das gute Recht. Inakzeptabel sei es aber, zu Protesten auf der Straße aufzurufen. Natürlich werde die Wahlkommission über den Antrag von CHP und HDP entscheiden. Daneben gebe es aber keine Möglichkeit, den Ausgang des Referendums anzufechten. "Die Opposition sollte das Ergebnis akzeptieren", sagte Yıldırım und fügte hinzu, dass seine, die regierende AK-Partei, bestimmte Themen künftig vorsichtiger angehen werde.

Wie die Zeitung Hürriyet berichtet, sollen seit dem Referendum landesweit etwa 50 Menschen festgenommen worden sein. Betroffen ist nicht nur Istanbul, sondern mehrere Städte in der Türkei. In Antalya etwa wurden 14 Demonstranten festgenommen; auch sie hatten zuvor gegen das Ergebnis des Referendums protestiert. Auch in der bei Studenten beliebten Stadt Eskişehir sollen Demonstranten in Polizeigewahrsam sein.

'Aufwiegelung des Volkes'

Unter den Festgenommenen ist auch Mesut Geçgel, der noch am Wahlabend von einem manipulierten Ergebnis gesprochen und im Istanbuler Stadtteil Besiktas eine Protestaktion organisiert hatte. Der 27-Jährige gehört der Haziran-Bewegung an, die als wichtigste Plattform der türkischen Opposition die Nein-Kampagne organisiert hatte. "Ich bin festgenommen worden, weil ich gegen das 'legitime' Ja-Wahlergebnis protestiert habe", twitterte Geçgel am Morgen. "Diese Diebe schrecken vor nichts zurück. Das Land gehört aber uns. Wir haben gewonnen."

ZEIT-ONLINE-Korrespondent Nico Schmolke konnte in Istanbul Geçgels Anwalt erreichen: "Noch habe ich die Anklageschrift nicht gelesen – im Rahmen des Ausnahmezustands kann der Staat ja Festnahmen ohne offizielle Anklage bis zu einem Monat verordnen. Ich rechne aber damit, dass der Vorwurf der Staatsanwaltschaft 'Aufwiegelung des Volkes gegen eine demokratisch legitime Entscheidung' lauten wird." Sein Mandat befinde sich derzeit im Polizeipräsidium in Fatih – dort sind auch Ermitter der Antiterrorabteilung ansässig. "Ich erwarte, dass er dort vier bis sieben Tage zur Untersuchungshaft festgehalten wird und frei kommt, wenn die Anklageschrift fertig ist."

Schon länger ein "Klima der Angst"

Der Deutsche Richterbund (DRB) und der Deutsche Anwaltsverein (DAV) sorgen sich derweil um Kollegen wie den Anwalt, der Mesut Geçgel vertritt. DAV-Präsident Ulrich Schellenberg sagte, man müsse nach dem Referendum davon ausgehen, "dass der Rechtsstaat in der Türkei vollends kollabiert". "Ein Richter oder Staatsanwalt, der es wagt, sich gegen Erdoğans Linie zu stellen, muss um seinen Beruf, seine Freiheit und die wirtschaftliche Existenz seiner Familie fürchten", berichtet der DRB-Vorsitzende, Jens Gnisa. Den Richterbund erreichten "Woche für Woche erschütternde Berichte von türkischen Kollegen und ihren Angehörigen".

Bei dem Referendum am Sonntag hatten die Türken mit knapper Mehrheit von rund 51 Prozent für die Einführung eines Präsidialsystems gestimmt. Durch die Verfassungsreform werden die Machtbefugnisse des Staatspräsidenten deutlich erweitert, die Befugnisse des Parlaments geschwächt und die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt. DRB und DAV befürchten, dass viele der schon jetzt unter Repressionen leidenden Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte das Land verlassen. "Bereits vor dem Referendum herrschte in der türkischen Anwaltschaft ein Klima der Angst."