Dass Kinder und Jugendliche in die Schule gehören und nicht in die Ehe, ist ein Grundsatz, auf den Union und SPD sich leicht einigen konnten. Dennoch hat es eine Weile gedauert, bis das Kabinett nun einen Gesetzentwurf zum Verbot von Kinderehen verabschiedete. Denn was so einleuchtend klingt, birgt im Detail viele Probleme. Schließlich hat es für minderjährige Partner schwerwiegende rechtliche Folgen, wenn ihre Ehe aufgehoben oder gar für nichtig erklärt wird.

Wie ist die Gesetzeslage bisher?

Schon bisher musste man 18 Jahre alt sein, wenn man in Deutschland heiraten wollte. Allerdings gab es eine Ausnahme: War einer der Partner erst 16 oder 17, konnte die Hochzeit dennoch stattfinden, wenn der andere volljährig war und ein Gericht zustimmte.

Im Ausland geschlossene Ehen von unter 14-Jähringen wurden nicht anerkannt. Ab 14 Jahren hatten die Gerichte allerdings einen Ermessensspielraum. So bestätigte das Oberlandesgericht Bamberg im Mai vergangenen Jahres die Ehe zwischen einer Syrerin und ihrem Cousin, die geschlossen worden war, als das Mädchen 14 war.

Was ändert sich?

Künftig soll in Deutschland grundsätzlich nur heiraten dürfen, wer mindestens 18 Jahre alt ist. Ehen von Personen unter 16 Jahren, die im Ausland geschlossen wurden,  gelten dann als nichtig. Entscheidend ist dabei das Alter bei der Hochzeit.

Wenn allerdings eine Frau mit 14 Jahren in Syrien geheiratet hat und mit 18 Jahren nach Deutschland kommt, wäre die Ehe nicht automatisch nichtig. Entscheidend wäre, ob diese bis zum Erreichen der Volljährigkeit im Ausland fortgesetzt wurde und von den Partnern bestätigt wird.

Sind die Ehepartner bei der Eheschließung zwischen 16 und 18 Jahre alt gewesen, soll die Ehe in der Regel aufgehoben werden, was einer Scheidung gleichkäme. Ausnahmen sollen aber möglich sein. Entscheiden muss dies ein Familiengericht, das sowohl die Jugendlichen als auch das Jugendamt anhören muss.

Verboten ist es künftig auch, Minderjährige in einer religiösen oder traditionellen Zeremonie zu trauen oder eine Ehe anderweitig vertraglich zu regeln. Wer dagegen verstößt, muss mit einem Bußgeld rechnen.

Worüber stritten Union und SPD?

Die Union wollte ursprünglich ein noch weitergehendes Verbot. Ehen von unter 18-Jährigen sollten generell nicht anerkannt werden. Justizminister Heiko Maas (SPD) wollte dagegen, dass grundsätzlich Familiengerichte über die Aufhebung einer Ehe entscheiden müssen. So sollte sichergestellt werden, dass die Umstände des jeweiligen individuellen Falls berücksichtigt werden. Außerdem sollte so vermieden werden, dass eine Aufhebung der Ehe für den minderjährigen Ehepartner weitreichende negative Folgen hat. Der Kompromiss war sieht nun vor, dass Ehen von unter 16-Jährigen generell für nichtig erklärt werden, während bei 16- und 17-Jährigen auch künftig Ausnahmen möglich sein sollen.   

Wie viele Fälle von Kinderehen gibt es eigentlich?

In Deutschland geht die Zahl der Eheschließungen von Minderjährigen seit Jahren zurück. Waren es im Jahr 2000 noch 1.073 Ehen, belief sich die Zahl der Fälle zuletzt nur noch auf 92.

Etwas höher sind die Zahlen unter Ausländern. Bis Juli 2016 lebten laut dem Bundesinnenministerium 1475 verheiratete ausländische Jugendliche unter 18 Jahren in Deutschland. 361 davon waren unter 14, 120 waren 14 oder 15 Jahre alt. Die tatsächliche Zahl könnte aber höher sein. Experten gehen von einer erheblichen Dunkelziffer aus. Die meisten verheirateten Minderjährigen stammen aus Syrien, gefolgt von Afghanistan und Irak.

Wie funktioniert eine Aufhebung konkret?

Ehen von unter 16-Jährigen sollen generell als nichtig betrachtet werden. Die Aufhebung einer Ehe von 16- und 17-Jährigen kann sowohl von den Ehepartnern als auch von Verwaltungsbehörden, also etwa dem Jugendamt oder einer anderen staatlichen Stelle beantragt werden. Dann muss ein Gericht entscheiden.

Kinderehe - Heiraten erst ab 18 Das Verbot von Kinderehen wurde im Kabinett verabschiedet. Ein Überblick darüber, wie viele Personen betroffen sind und was sich für sie ändert © Foto: Mohammed Sawaf / Getty Images