Das Kabinett will am Mittwoch eine Regelung verabschieden, nach der Krankenhäuser und Krankenkassen Personaluntergrenzen für Pfleger in bestimmten Krankenhausbereichen festlegen müssen. Der Gesetzesvorschlag von Gesundheitsminister Gröhe soll vor allem auf Intensivstationen und im Nachtdienst verhindern, dass Patienten aufgrund schlechter Überwachung und Betreuung in Gefahr geraten.

"Eine gute Pflege und Versorgung im Krankenhaus kann nur mit einer angemessenen Personalausstattung gelingen", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Mit verpflichtenden Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhausbereichen, in denen dies besonders notwendig ist, stärken wir die Patientensicherheit und verbessern zudem die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte im Krankenhaus."

Zuvor hatten Zehntausende Pflegekräfte einen Großstreik noch in diesem Jahr angekündigt. Sie protestieren gegen die schlechte personelle Ausstattung an Krankenhäusern, die dazu führe, dass Patienten oft unzureichend versorgt würden.

830 Millionen Euro jährlich für mehr Klinikpersonal

Im Rahmen der Krankenhausreform will die Regierung Kliniken ab dem 1. Januar 2019 mit 830 Millionen Euro pro Jahr dabei unterstützen, dauerhaft mehr Personal zu beschäftigen. Zusätzlich können Krankenhäuser individuelle Zuschläge anfordern, wenn durch die Einführung der Pflegepersonaluntergrenzen Mehrkosten entstehen sollten, die nicht anderweitig finanziert werden.