Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt auf eine Wiederaufnahme der TTIP-Verhandlungen zum Freihandel mit den USA. "Der US-Präsident fordert faire Bedingungen aus der Sicht seines Landes und wir achten selbstverständlich auf die deutschen und europäischen Anliegen", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie "schließe nicht aus, dass die Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit den USA eines Tages wiederbelebt werden".

Insgesamt hätten Präsident Donald Trump und sie "eine gute Arbeitsbeziehung entwickelt, was unterschiedliche Standpunkte definitiv nicht ausschließt". Wenn die Beteiligten die laufenden Konflikte in der Welt "lösen wollen, wenn wir Menschen helfen wollen, brauchen wir das starke Engagement der USA".

Im Präsidentenwahlkampf hatte Trump scharfe Kritik an Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik geübt. Inzwischen äußert er sich jedoch positiver über die deutsche Regierungschefin.

Trump leitet systematische Überprüfung von Handelsverträgen ein

US-Präsident Donald Trump kündigte an, an diesem Samstag ein Dekret zur Überprüfung internationaler Handelsabkommen zu unterzeichnen, darunter auch die Vereinbarungen der USA mit der Welthandelsorganisation (WTO). Wie US-Handelsminister Wilbur Ross sagte, soll sich die angeordnete Überprüfung vor allem auf "Verstöße und Missbrauch in bestehenden Handelsabkommen" konzentrieren. Das unterscheide den neuen Erlass von bisherigen Handelsdekreten Trumps.

Trump, der mit der Parole "Amerika zuerst" seine Präsidentschaft antrat und am Samstag seit 100 Tagen im Amt ist, hatte bereits Ende März per Dekret angeordnet, die Handelsbeziehungen der USA zu allen Ländern überprüfen zu lassen. Er forderte unter anderem die Erstellung einer Liste derjenigen Länder und Produkte, die für das hohe Handelsdefizit der USA von rund 502 Milliarden Dollar (467 Milliarden Euro) verantwortlich sind.

Nach den Worten von Handelsminister Ross sollte das Augenmerk dabei auf "Schummelei" von Staaten und Firmen sowie auf der laxen Umsetzung von Vorschriften liegen. Die nun geforderte Überprüfung konzentriere sich konkreter "auf die Verträge an sich", sagte Ross. So habe es seines Wissens etwa noch nie eine "systematische Überprüfung" der Auswirkungen der WTO-Verträge "auf das Land als Ganzes" gegeben".

Streit um Nafta

Trumps Handelspolitik hat in dieser Woche schon mehrfach für Diskussionen gesorgt. Zu Wochenbeginn verschärften sich die Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und Kanada: Das US-Handelsministerium verhängte Strafzölle auf kanadische Weichhölzer und fachte damit einen alten Streit um diese Importe neu an.

Am Mittwoch hat Trump dann allerdings seine Drohungen zum nordamerikanischen Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko abgemildert. Trump kündigte an, den Nafta-Vertrag vorerst nicht aufzukündigen. Stattdessen vereinbarte er mit dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto und dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau, das Abkommen schnell neu zu verhandeln.

Durch das Vertragswerk, eines der weltweit umfangreichsten Handelsabkommen, sind die USA, Kanada und Mexiko seit 1994 in einer Freihandelszone zusammengeschlossen. Trump hatte Nafta in der Vergangenheit als "Katastrophe für die USA, für die Firmen und ganz besonders für die Arbeitskräfte" gegeißelt. Das seiner Ansicht nach verfehlte Abkommen nannte er als einen der Gründe, warum er für das Präsidentenamt kandidiert habe.


Sigmar Gabriel sieht Verbesserungen

Auch Außenminister Sigmar Gabriel sieht das Verhältnis Deutschlands zu den USA nach 100 Tagen unter US-Präsident Trump auf einem guten Weg. "Es ist zum Glück eher besser geworden. Aber sicher noch nicht gut", sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe auf die Frage, ob es unter Trump so schlimm geworden sei wie von vielen befürchtet.

Die Wahlkampfäußerungen von Trump und seinem Umfeld hätten zu Recht große Befürchtungen geweckt, sagte der SPD-Politiker. "Da ging es um Handelskriege, da schien es mit Blick auf Russland so, als wolle man den Konflikt in der Ost-Ukraine ignorieren und aus seinem Umfeld wurde den Chinesen gedroht." Vieles davon sei heute "weg oder doch stark abgeschwächt". Man sei jetzt wieder in einer Lage, in der es zwischen Deutschland und den USA um den Ausgleich von Interessen gehe.

Vieles sei für ihn gleichwohl nach wie vor seltsam, sagte Gabriel. "Wie etwa der Besuch seiner Tochter (Ivanka) in Deutschland quasi als Society-Event gefeiert wurde, obwohl doch die Vermischung von Politik mit Familien- und Geschäftsinteressen eher an Nepotismus erinnert und bei uns unvorstellbar wäre."