Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den ostdeutschen Bundesländern weitere finanzielle Mittel durch den Bund zugesagt. Seitens der Bundesregierung gebe es ein grundsätzliches Ja zur Verlängerung und Erweiterung struktureller Hilfen, sagte die CDU-Vorsitzende nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer im sächsischen Bad Muskau und wies dabei vor allem auf die Wirtschaftskraft je Einwohner in den neuen Ländern hin. Diese liege noch immer bei 73 Prozent des Westniveaus, sagte die Kanzlerin. Somit fehlten noch mehr als 25 Prozent. Man müsse deshalb mit besonderen Maßnahmen reagieren, sagte Merkel und hob eine gute Infrastruktur und die Versorgung mit schnellem Internet hervor.

Auf die Frage nach einem möglichen neuen Ost-West-Konflikt angesichts weiterer Ost-Hilfen sagte Merkel, dass strukturschwächere Regionen etwa in Nordrhein-Westfalen im Vergleich mit den Ost-Ländern immer noch gut dastehen, "ziemlich an der Spitze". "Es werden die Programme schrittweise auf Gesamtdeutschland ausgedehnt, aber das heißt im Gros dann immer noch, dass die neuen Länder die Inanspruchnehmer dieser Programme sind", sagte Merkel.

Mit konkreten Zahlen konnte Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) auf der Konferenz aufwarten. Sie kündigte ein neues Förderprogramm der Bundesregierung in Höhe von 150 Millionen Euro für die kommenden Jahre an. Das Programm Wandel durch Innovation in der Region soll noch in diesem Jahr zunächst mit einer auf Ostdeutschland beschränkten Pilotphase starten, die bis 2019 läuft.

Gefördert werden sollten etwa Kooperationen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit kleinen und mittleren Unternehmen. Die Themenbreite reiche von der Energiewende bis hin zum Strukturwandel in Bergbauregionen und der medizinischen Versorgung in schrumpfenden Räumen. Spätestens ab 2020 sollen auch strukturschwache Regionen in Westdeutschland in das neue Förderkonzept einbezogen werden.

Die Ost-Ministerpräsidenten bekräftigten unterdessen ihre Forderung nach einer weiteren Unterstützung Ostdeutschlands auch nach dem Ende des laufenden Solidarpakts II im Jahr 2019. "Es gibt ohne Zweifel Erfolge im Aufbau Ost", sagte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU). Nach wie vor seien aber zahlreiche strukturschwache Regionen auf Hilfe angewiesen. Nötig sei ab 2020 "eine gesamtdeutsche Strukturförderung, die die besonderen Bedingungen im Osten berücksichtigt".

Punktuelle oder flächendeckende Strukturschwäche

Mit dem 2001 beschlossenen Solidarpakt II stellt der Bund den ostdeutschen Ländern bis 2019 rund 156,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Wie eine Strukturförderung danach aussehen könnte, wird derzeit diskutiert. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) als Konferenzgastgeber sagte, es sei ein Unterschied, ob es eine punktuelle oder eine flächendeckende Strukturschwäche gebe. Trotz des gelungenen Wiedervereinigungsprozesses gebe es weiter "durchaus spürbare" Unterschiede in der Entwicklung zwischen Ost und West.

In Bad Muskau ging es auch um den Ausbau der Breitbandverbindungen und andere Infrastrukturprojekte sowie die Kosten der Energiewende. Die Regierungschefs forderten vom Bund Maßnahmen zur Reduzierung und fairen Verteilung der Kosten der Energiewende. "Es kann nicht sein, dass die Länder, welche den vom Bund geforderten Ausbau der regenerativen Energien vorantreiben, dafür durch höhere Netzentgelte bestraft werden", kritisierte Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff.

Bei Netzentgelten handelt es sich um eine Gebühr für die Nutzung der Stromnetze des jeweiligen Netzbetreibers. Auch Investitionen in den Netzausbau, der insbesondere für die Energiewende wichtig ist, spielen dabei eine Rolle. Die Höhe der Entgelte variiert je nach Region. Vergleichsportalen zufolge müssen Verbraucher in den Ost-Bundesländern deutlich mehr zahlen als im Westen.