Natürlich ist es eine schwer erträgliche Vorstellung, dass die NPD mithilfe staatlicher Mittel weiterhin ihr rassistisches und antidemokratisches Unwesen treibt. Aber die Bundesländer sind nun einmal mit ihrem Verbotsantrag in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die NPD zwar eindeutig verfassungsfeindlich ist, aber eben nicht verfassungswidrig und überdies zu unbedeutend, um sie aufzulösen. Deshalb darf sie politisch aktiv bleiben und weiterhin an Wahlen teilnehmen. Dafür steht ihr wie allen Parteien eine staatliche Finanzierung zu.

Der finanziell ohnehin angeschlagenen NPD nun ersatzweise per Grundgesetzänderung den Geldfluss abzudrehen, um sie politisch lahmzulegen, wie es Bundesinnenminister Thomas de Maizière und die große Koalition vorhaben, ist undemokratisch, selbst wenn die Karlsruher Richter dafür in ihrem Urteil ausdrücklich einen Spielraum eröffnet haben. Solange eine Partei nicht verboten ist, sollte sie am politischen Wettbewerb teilnehmen dürfen – selbst wenn sie sich gegen die demokratische Ordnung und grundlegende gesellschaftliche Normen richtet. Das war bisher der Grundsatz, und so sollte es bleiben. Unsere Demokratie ist stark genug, das zu ertragen.

Denn einmal damit begonnen, könnte sich dies Instrument auch gegen andere missliebige Parteien richten. Was ist zum Beispiel, wenn die AfD noch weiter nach rechts driftet: Sparen sich die anderen Parteien dann einen Verbotsantrag und drehen gleich an der Geldschraube?

Das wäre der falsche Weg. Mit den Rechts- wie übrigens auch Linksextremen müssen sich die anderen Parteien demokratisch auseinandersetzen, nicht durch juristische oder finanzielle Ersatzhandlungen.

Das Grundgesetz soll jetzt in aller Eile für eine Lex NPD geändert werden: Was für ein Aufwand für eine Winzpartei, die die besten ihrer schrecklichen Zeiten längst hinter sich hat und sich womöglich bald von selbst erledigt. Denn viele ihre Anhänger laufen zur AfD über. Die NPD stellt, von einzelnen Regionen im Osten abgesehen, keine Bedrohung für die Demokratie in Deutschland dar. Das haben die Karlsruher Richter zu Recht festgestellt. 

Die NPD wird sich mit Sicherheit gegen den Entzug der Staatsfinanzierung wehren und in Karlsruhe klagen. Selbst wenn die große Koalition dort recht bekommen sollte, bliebe ein fahler Beigeschmack. Und die rechtsextreme Partei könnte sich mal wieder als Märtyrerin darstellen. Wem wäre damit geholfen?   

Rund 1,3 Millionen Euro hat die NPD 2015 vom Staat erhalten. Das hält der Bundesetat aus, genauso wie unsere gefestigte Demokratie diese furchtbare, aber weitgehend bedeutungslose Partei.

Im Grunde gibt es nur zwei Alternativen: Entweder stoppt man die gesamte Parteienfinanzierung. Oder jede legale Partei erhält ihren Anteil nach ihrem Erfolg bei den Wahlen. Denn wer will festlegen, was verfassungsgemäße und damit finanzierungsberechtigte Programme sind und was nicht? Soll Karlsruhe künftig auch darüber wachen? Das wäre zu viel des Schlechten.