Der bayerische AfD-Vorsitzende Petr Bystron wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Bystron habe wiederholt Sympathie für die rechte Identitäre Bewegung Bayern bekundet, sagte der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Burkhard Körner, bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes (pdf) in München. Deswegen sei Bystron in den Fokus der Behörden gerückt.

Körner sagte, die Identitäre Bewegung werde vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sich dahinter "eine starke Verwandtschaft mit der völkischen Ideologie der Rechtsextremisten" verberge. Bystron habe die Identitären als "tolle Organisation" bezeichnet. Deren Aktionen seien "intelligent" und hätten Respekt verdient, zitierte der Präsident des Verfassungsschutzes den bayerischen AfD-Chef. Dieser habe auch gesagt: "Die AfD muss ein Schutzschild für die Identitäre Bewegung sein."

Körner sagte, der AfD-Landeschef wisse, dass die Bewegung vom Verfassungsschutz überwacht werde. Gleichwohl wolle Bystron an der Unterstützung festhalten.

Die Identitäre Bewegung ist eine Gruppierung, die ursprünglich aus Frankreich stammt und seit 2012 auch in Deutschland aktiv ist. In dem neuen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 ist die Bewegung erstmals erfasst. Die Gruppe wendet sich gegen den, wie sie es nennt, "Multikulti-Wahn" und den angeblichen Verlust der eigenen Identität durch "Überfremdung". Zum harten Kern des bayerischen Ablegers gehören nach Angaben Körners etwa 100 Menschen. Die Ideologie der Identitären Bewegung lasse "eine starke Nähe
zum biologistischen Denken und der völkischen Ideologie von Rechtsextremisten erkennen", heißt es in dem Bericht.

In Bayern werden bereits einzelne AfD-Mitglieder vom Verfassungsschutz beobachtet. Die AfD an sich sei nicht im Fokus der Verfassungsschützer, sagte Körner. Das könnte sich allerdings ändern. "Wir müssen sehen, wie sich die AfD zu den Äußerungen Bystrons stellt", sagte Körner.

Wie aus dem Verfassungsschutzbericht weiter hervorgeht, gibt es in Bayern mindestens 2.700 Anhänger der in Teilen ebenfalls rechtsextremen sogenannten Reichsbürger. In weiteren 2.150 Fällen werde der Verdacht noch überprüft. Die Reichsbürger stehen unter besonderer Beobachtung, seit im Oktober ein Anhänger einen Polizisten bei einer Razzia in Georgensgmünd erschossen haben soll.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, die Gefährdungslage habe sich in allen Phänomenbereichen verschärft. Die größte Gefahr gehe vom islamistischen Extremismus aus. Allein aus Bayern seien aktuell fast hundert Menschen in Richtung der Kampfgebiete ausgereist oder beabsichtigten dies.