Das nordrhein-westfälische Innenministerium war offenbar seit Jahren über die Phantomstelle des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, informiert. Das geht aus Recherchen des WDR-Politmagazins Westpol hervor. Demnach gab es bereits im August 2012 E-Mail-Verkehr, der dem WDR zufolge belegt, dass sich hochrangige Beamte über die Personalie Wendt ausgetauscht haben.

Wendt steht seit Wochen in der Kritik, jahrelang Beamtensold erhalten, ohne wirklich als Polizist gearbeitet zu haben. So bezog er vom Land Nordrhein-Westfalen eine Besoldung als Hauptkommissar für eine Teilzeitstelle auf Basis von 28 Wochenstunden, obwohl er dieser Tätigkeit nicht nachging, sondern als Gewerkschaftschef in Berlin arbeitete.

Das WDR-Magazin Westpol bezieht sich konkret auf eine E-Mail vom 9. August 2012: Darin schreibt der damalige Direktor des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg, Jürgen Mathies, er habe sich vor wenigen Tagen mit dem Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Wolfgang Düren, "über die aktuelle Verwendung von Herrn Wendt" unterhalten. Anlass des Gesprächs war dem Bericht zufolge das Ausscheiden Wendts aus dem Hauptpersonalrat der Polizei.

Außerdem schreibt Mathies, dass der "Grundsachverhalt" Düren bekannt gewesen sei. Er habe ihn zudem darüber in Kenntnis gesetzt, dass Wendt aus der Zeiterfassung genommen sei. "Herr Düren hielt die getroffenen Entscheidungen und den aktuellen Sachstand für angemessen und vertretbar", heißt es weiter. Wie Mathies schreibt, wolle Düren einen Erlass des Ministeriums prüfen lassen, um Gewerkschafter wie Wendt möglicherweise von der Arbeit freizustellen.

Wusste auch Ex-Innenminister Wolf Bescheid?

Der Recherche zufolge schuf außerdem das Innenministerium Nordrhein-Westfalens eine Stelle speziell für Wendt. Der damalige Innenminister, Ingo Wolf (FDP), könnte also über die Doppelrolle Wendts informiert gewesen sein. Auf Anfrage von Westpol sagte Wolf, dass es "keine Absprachen über Freistellungen und Dienstzeiten von Herrn Wendt" gegeben habe. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte ZEIT ONLINE zu dem WDR-Bericht: "Die genauen Umstände des Falls Wendt werden derzeit unabhängig und umfassend in einem Verwaltungsermittlungsverfahren geklärt. Wir brauchen das ganze Bild, um zu einer abschließenden Beurteilung zu kommen. Bisher haben wir nur Bruchstücke und teilweise widersprüchliche Aussagen."

Wendt selbst behauptet, seine Freistellung sei offiziell im Dezember 2000 vom SPD-Innenminister Fritz Behrens abgesegnet worden. Behrens bestreitet eine solche Abmachung. Wendt räumte bereits ein, der Arbeit als Kommissar "nicht aktiv" nachgegangen zu sein. "Es ist laut Satzung auch ganz klar so geregelt, dass ich das machen kann", sagte Wendt. Außerdem war nach Angaben von Wendt der Innenminister Nordrhein-Westfalens, Ralf Jäger (SPD), schon damals über die Freistellung informiert. Jäger sagte vergangenen Monat, dass sich in Wendts Personalakte keinerlei Hinweise "auf eine dauerhafte und vollständige Befreiung vom Dienst" befänden. Demnach habe Wendt von 2001 an eine Teilzeitstelle mit 28,5 Wochenstunden gehabt.

Jäger wies die Anschuldigungen der Opposition gegen seine eigene Person zurück. Die Verantwortung für die Phantombeschäftigung Wendts liege bei der Vorgängerregierung, sagte Jäger. Gleichwohl gestand der NRW-Innenminister ein, dass es einen Fall Wendt in Nordrhein-Westfalen nicht mehr geben dürfe.

Die Opposition fordert noch vor der Landtagswahl am 14. Mai Aufklärung. "Wir wollen wissen, was war", sagte Peter Biesenbach (CDU). Innenminister Jäger habe "Maulkörbe" verteilt, um sich über die Wahl zu retten. Er könne sich nicht vorstellen, dass Abteilungsleiter Düren sich beim Thema Wendt nicht mit Jäger abgesprochen habe, sagte Biesenbach. 

Bereits seit zehn Jahren Vorsitzender der Gewerkschaft

Seit 1997 ist Wendt Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in NRW. 2001 wurde seine Arbeitszeit als Polizeibeamter reduziert, 2012 gab Wendt seine letzte nachweisbare Arbeit für die Polizei in Nordrhein-Westfalen auf. 2007 stieg Wendt zum Bundeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft auf. Die Deutsche Polizeigewerkschaft vereint etwa 94.000 Mitglieder auf sich und ist damit deutlich kleiner als die konkurrierende Gewerkschaft der Polizei (GdP). Diese zählt etwa 175.000 Mitglieder.