Das türkische Verfassungsreferendum, in dem über die Abschaffung des parlamentarischen Systems zugunsten eines Präsidialsystems abgestimmt wurde, fand während des Ausnahmezustands statt. Die Volksabstimmung ist nun vorbei, zurück bleiben aber Kontroversen, die anhalten werden. Wie immer es auch weitergeht, einige Schlüsse können bereits gezogen werden.

Erstens: Obwohl die Ergebnisse des Referendums von der türkischen Wahlkommission (YSK) noch nicht offiziell verkündet worden sind, deutet das vorläufige Ergebnis auf einen sehr knappen Sieg für die Befürworter des Präsidialsystems hin.

Zweitens: Aufgrund einer kontroversen Entscheidung der Wahlbehörde glauben die Reformgegner nicht an die Echtheit des Ergebnisses und fechten es an. Der Wahlausgang wird umstritten bleiben.

Türkei - Die Türkei seit dem Putschversuch Wie hat sich die Türkei seit dem Putschversuch im letzten Jahr verändert? Ein Videoüberblick zu den Themen Menschenrechte, Wirtschaft und Europa © Foto: Ozan Kose, AFP/Getty Images

Drittens: Die Verteilung der Ja- und Nein-Stimmen beim Referendum folgt einem sehr klaren geografischen und demografischen Muster. Mit Nein stimmte ab, wer in industrialisierten, ökonomisch wohlhabenden und besser ausgebildeten urbanen Zentren lebt. In den westlichen und südlichen Küstengebieten und in den hauptsächlich kurdisch bewohnten Gegenden hatten die Gegner der Verfassungsreform eine Mehrheit. Im Unterschied dazu wurde in den ländlicheren, weniger industrialisierten, wirtschaftlich schwächeren und weniger ausgebildeten Regionen mehrheitlich mit Ja gewählt.


Die Geografie der Ja-Sager konzentriert sich auf die konservativen und nationalistischen Gebiete in Zentralanatolien und die Schwarzmeerregion. Der sie umgebende Ring stimmte hingegen deutlich mit Nein ab. Der vielleicht bedeutendste Aspekt des Wahlausgangs ist jedoch, dass die seit 15 Jahren regierende islamisch-konservative AKP ihre vorgesehenen Wahlergebnisse zum ersten Mal in keiner der drei großen Metropolen der Türkei erreichen konnte: Istanbul und Ankara werden seit den Kommunalwahlen 1994 von der AKP beziehungsweise ihren Vorgängerparteien regiert und Izmir ist die zentrale Hochburg der Opposition – alle drei Städte lehnten das Präsidialsystem ab.

In Anbetracht dessen ist also die wichtigste Frage nach dem Referendum: Wie werden die politischen und sozialen Strukturen der Türkei die Systemveränderungen als geteilte Nation verarbeiten und ihnen standhalten?

Eine Wahlnacht hinterlässt viele Zweifel

Blicken wir zurück auf die Wahl am vergangenen Sonntag: Die vorläufigen Ergebnisse der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu sahen die Ja-Stimmen zunächst lediglich 2,6 Prozent vor jenen des Nein-Lagers.  Auch der Chef der türkischen Wahlkommission (YSK), Sadi Güyen, bestätigte, dass die Befürworter des Referendums mit rund einer Million Stimmen in Führung lagen – während aber noch 600.000 Wahlzettel auszuzählen waren. Ein entscheidender Faktor zugunsten der Befürworter des Präsidialsystems  könnte die plötzliche Entscheidung der Wahlbehörde gewesen sein, auch jene Wahlumschläge zu akzeptieren, die keinen Behördenstempel hatten.

Das Prozedere ist eigentlich fest geregelt. Die Stimmzettel müssen vor der Stimmabgabe von offiziellen Wahlhelfern in den Wahllokalen abgestempelt werden, ungestempelte Stimmzettel können also nicht gültig sein. Das schreibt das Wahlgesetz vor. Dennoch hatte die türkische Wahlbehörde Beschwerden vonseiten der AKP erhalten, dass eine "beträchtliche Anzahl" an ungestempelten Wahlzetteln abgegeben wurde. Genau als die Wahllokale schlossen, entschied die Behörde kurzerhand, diese Stimmzettel für gültig zu erklären.

Die führende säkulare Oppositionspartei CHP behauptet, dass zweieinhalb Millionen ungestempelter Wahlzettel als gültig gezählt wurden, obwohl diese für null und nichtig erklärt hätten werden müssen. Auch die prokurdische HDP geht von rund drei Millionen Wählerstimmen aus, die von der Entscheidung der Wahlkommission betroffen sind. Zudem behaupten beide Parteien, dass es erhebliche Unterschiede zwischen den Wahldaten der türkischen Wahlkommission und den von ihnen erhaltenen Daten hinsichtlich der Stimmenauszählung von Hunderten Wahlurnen gibt.