ZEIT ONLINE: Herr Harms, Sie sind Friese und treten bei der Landtagswahl am 7. Mai als Spitzenkandidat der Partei der dänischen Minderheit an, des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW). Wie passt das zusammen?

Lars Harms:
Der SSW ist die Partei nicht nur der dänischen, sondern auch der friesischen Minderheit. Er wird oft nur als Vertretung der dänischen Minderheit wahrgenommen, weil da ein anderer Nationalstaat dranhängt. Die dänische Minderheit ist mit rund 50.000 Menschen auch wesentlich größer, während nur etwa 10.000 hier im Land Friesisch sprechen. Aber wir Friesen können damit gut leben.

ZEIT ONLINE:
Der SSW hat eine Sonderstellung. Er ist als Minderheitenvertretung von der Fünfprozenthürde ausgenommen. Die CDU hat deswegen heftig kritisiert, dass sie sich 2012 an der rot-grün-blauen Regierung mit SPD und Grünen beteiligt haben.

Harms: Wir haben da kein Legitimationsproblem. Die Befreiung der Parteien nationaler Minderheiten von der Fünfprozenthürde, die im Bund seit 1949 und hier im Land seit 1955 gilt, ist 2004 vom Bundesverfassungsgericht als rechtmäßig bestätigt worden. Die Sperrklausel verstößt ohnehin gegen das demokratische Prinzip, dass bei einer Wahl alle Parteien die gleichen Chancen haben müssen.

ZEIT ONLINE: Nach Ihrer Ansicht sollte die Fünfprozenthürde also ganz entfallen?

Harms: Ja, man sollte die Wahlen freigeben. Wenn hier im Landtag noch zwei, drei kleinere Parteien säßen, würde die Welt nicht zusammenbrechen. Die Regierungsbildung würde dann sicher komplizierter. Aber in Dänemark sitzen im Parlament zehn Parteien. Dennoch ist es eins der reichsten Länder der Erde.

ZEIT ONLINE: Der SSW hat es in der Vergangenheit aber immer abgelehnt, sich an einer Regierung zu beteiligen. Weshalb sind sie 2012 davon abgewichen?

Harms: Wir wollten unsere Ziele umsetzen. Die Vorgängerregierung aus CDU und FDP hatte massiv bei den Minderheiten gekürzt und die dänischen Kinder in den Kindergärten und Schulen stark benachteiligt. Das wollten wir ändern und das haben wir geändert. Aber das ging nur, indem wir uns an der Koalition beteiligten.

ZEIT ONLINE: Ihnen geht es in erster Linie um die Minderheitenrechte. Aber nun mussten sie Verantwortung auch für andere Politikbereiche übernehmen.

Harms: Wir sind eine vollfunktionsfähige Partei wie alle anderen, wir tragen auch Verantwortung für die Mehrheitsgesellschaft. Wenn wir etwa einen Antrag einbringen zum Schulgesetz, betrifft das nicht nur unsere dänischen und friesischen Kinder, sondern alle.

ZEIT ONLINE:
Welche Erfahrungen haben Sie in der Regierung gemacht?

Harms: Wir arbeiten sehr gut und harmonisch zusammen und wir haben viel erreicht: in der Bildungspolitik, beim Ausbau der Infrastruktur, aber auch bei der Förderung der Minderheiten. Deshalb wollen wir diese Koalition fortsetzen. Küstenkoalition oder nichts!

ZEIT ONLINE:
Warum ist der SSW nicht bereit, sich auch an einer anderen Regierung zu beteiligen?