Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine Gesetzesinitiative eingeleitet, um der rechtsextremen NPD die staatliche Finanzierung zu entziehen. Es sei ein "nur schwer erträglicher" Zustand, eine als verfassungsfeindlich eingestufte Partei mit Steuermitteln zu unterstützen, teilte der Minister mit. Sein Ministerium habe Vorschläge für eine notwendige Änderung des Grundgesetzes sowie für weitere Gesetze an die Spitzen der Regierungsfraktionen übersandt.

Um die NPD von staatlichen Geldern auszuschließen, wäre eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig. Das Innenministerium startet das Verfahren nach eigenen Angaben nicht selbst, weil Gesetzesinitiativen im Bereich des Wahl- und Parteienrechts nach üblicher Staatspraxis formell nicht die Regierung, sondern das Parlament ergreife. Daher leitete de Maizières Behörde bloß "Formulierungshilfen" weiter, die eine parlamentarische Initiative unterstützen sollen.   

Diese Formulierungen seien das Ergebnis einer Untersuchung, die das Innenministerium gemeinsam mit dem Justiz- und Finanzministerium durchgeführt habe. Die Abteilungen hätten geprüft, wie der Gesetzgeber Spielräume nutzen könnte, um der NPD die finanzielle Unterstützung zu entziehen. Diese Spielräume gebe es – der Präsident des Bundesverfassungsgerichts habe sie bei der Verkündung des Urteils im NPD-Verbotsverfahren angedeutet, sagte de Maizière. 

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte: "Entsprechende Möglichkeiten haben wir sehr sorgfältig geprüft." Das sei noch in dieser Legislaturperiode machbar. Steuermittel für die NPD seien eine "staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze".

2015 bekam die NPD 1,3 Millionen Euro vom Staat

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Januar entschieden, die NPD nicht zu verbieten. Sie sei zwar verfassungsfeindlich, aber zu unbedeutend, um sie aufzulösen. Die Richter hatten aber die Möglichkeit aufgezeigt, die Parteienfinanzierung einzuschränken. Politiker aus Bund und Ländern hatten daraufhin gefordert, die staatliche Finanzierung zu stoppen.

Alle Parteien werden vom Staat auf Grundlage des Parteiengesetzes finanziert. Die Höhe der Gelder bestimmt sich unter anderem am Erfolg bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen und auch an der Höhe der selbst eingeworbenen Spenden. 2015 bekam die NPD 1,3 Millionen Euro aus der Staatskasse.

Justizminister Maas sagte, neben der Frage nach finanzieller Unterstützung sei in Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus viel wichtiger, eine klare Haltung gegen Hetze zu zeigen. Das sei Aufgabe der gesamten Gesellschaft: "Wir alle sind gefordert, unsere Demokratie und unsere Grundrechte entschlossen zu verteidigen."