Bundesinnenminister Thomas de Maizière ruft die Türkei nach dem Verfassungsreferendum dazu auf, zügig die Vorwürfe zum Wahlablauf aufzuklären. "Jetzt muss rasch Klärung darüber hergestellt werden, ob die Abstimmung fair und sauber abgelaufen ist, soweit man unter den derzeitigen Umständen in der Türkei überhaupt davon sprechen kann", sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post. Er hoffe, dass die türkische Regierung vernünftig mit dem Ergebnis des Referendums umgehe und die Lage nicht weiter eskaliert.

Zuvor hatten internationale Wahlbeobachter den Ablauf des Referendums kritisiert. Befürworter und Gegner des Präsidialsystems hätten nicht die gleichen Möglichkeiten gehabt, teilte die Wahlbeobachtermission des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) mit. Die Türkei wies solche Vorwürfe von Wahlmanipulation zurück.

Es könne "weder von freien noch von fairen Wahlen gesprochen werden", sagte auch Andrej Hunko der Rheinischen Post. Der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei war für den Europarat als Wahlbeobachter in Diyarbakir und Mardin in der Südosttürkei unterwegs. Ihm zufolge fand die Abstimmung vor allem in den Kurdengebieten in einer "Atmosphäre massiver Bedrohung" statt.

Zwar seien in den Wahlvorständen sowohl Regierungs- als auch Oppositionsseite vertreten gewesen. "Allerdings wurde uns auch berichtet, dass in den Tagen zuvor massiv potenzielle Gegner der Regierung in Gewahrsam genommen worden waren und sie dadurch nicht an der Abstimmung teilnehmen konnten", sagte Hunko.

Türkei sollte in Nato bleiben

Trotz des befürchteten Wandels der Türkei in Richtung eines autoritären Staats hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Nato-Mitgliedschaft des Landes verteidigt. "Die Entwicklung in der Türkei macht es uns schwer", sagte die CDU-Politikerin der Bild. "Aber keiner sollte glauben, dass eine Türkei außerhalb der Nato einfacher ist im Umgang als eine Türkei in der Nato." Die Türkei werde aufgrund ihrer geografischen Lage immer Europas Nachbar bleiben.

"In der Nato können wir mit der Türkei über unsere Vorstellungen einer demokratischen und offenen Gesellschaft intensiver diskutieren", sagte von der Leyen. Es sei jetzt vor allem an Präsident Recep Tayyip Erdoğan zu zeigen, dass er in der Allianz ein verlässlicher Partner bleiben wolle.

Bei der Abstimmung am Sonntag hatten 51,4 Prozent der Türken für eine Verfassungsänderung gestimmt. Diese räumt dem Präsidenten deutlich mehr Macht ein. Die türkische Opposition kündigte eine Anfechtung des Ergebnisses an.