Wird die Türkei die Todesstrafe wieder einführen und damit die "rote Linie" der EU überschreiten? Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 ein Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe immer wieder ins Spiel gebracht – zuletzt noch, als er sich am Wahlabend nach dem Referendum über die umstrittene Verfassungsreform als Sieger vor seinen Anhängern feiern ließ. Sollte das Volk die Todesstrafe wollen, werde das im Parlament beschlossen werden, kündigte Erdoğan an. "Und sollte sich da keine Mehrheit finden, dann lassen wir eben auch darüber in einem Referendum abstimmen", sagte er.

Türkei - Die Türkei seit dem Putschversuch Wie hat sich die Türkei seit dem Putschversuch im letzten Jahr verändert? Ein Videoüberblick zu den Themen Menschenrechte, Wirtschaft und Europa © Foto: Ozan Kose, AFP/Getty Images

Sollte es tatsächlich zu einem Referendum über die Todesstrafe kommen, könnte die Bundesregierung eine Abstimmung zumindest in Deutschland verbieten. Nach einem Bericht der Saarbrücker Zeitung geht das aus einem Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor. Demnach könnte nicht nur die Stimmabgabe in extra eingerichteten Wahllokalen, sondern auch in Konsulaten und Botschaften untersagt werden.

Will Erdoğan bei Nationalisten punkten?

In dem Gutachten heißt es, es sei sogar eine "Versagungspflicht" der Bundesregierung denkbar, wenn es um "unverbrüchliche verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Rechtsstandards" gehe. Grundsätzlich müsse jede Abstimmung eines anderen Staates in Deutschland von diesem zuvor beantragt und von der Bundesregierung genehmigt werden. Zuletzt konnten die in Deutschland lebenden wahlberechtigten Türken über die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei abstimmen. Das war in extra eingerichteten Wahllokalen sowie in diplomatischen Vertretungen möglich. Knapp 700.000 der 1,4 Millionen Wahlberechtigten stimmten Anfang April über die Verfassungsreform in der Türkei ab.

Die Rechtsauskunft in Auftrag gegeben hatte Gunther Krichbaum. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags sagte der Saarbrücker Zeitung, man könne zwar nicht mit Polizeigewalt in Botschaften eindringen, um ein solches Referendum zu verhindern. "Aber wir sollten alles unternehmen, um es zu erschweren", sagte der CDU-Politiker und forderte ein europäisches Vorgehen, falls es tatsächlich zu einer türkischen Volksabstimmung über die Todesstrafe kommt. "Diese unmenschliche Form der Bestrafung widerspricht den fundamentalen Grundrechten in der EU", sagte er. Ein mögliches Referendum müsste deshalb in allen EU-Ländern untersagt werden.

Die Todesstrafe würde gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen und zu einem sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei führen. Wie ernst der türkische Präsident hinter der Todesstrafe steht, ist trotz seiner Äußerungen unklar. Beobachter vermuten, dass sich der Präsident damit nur die Stimmen der Ultranationalisten in der Türkei für die anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im November 2019 sichern will.

Juristisch wurde die Todesstrafe in der Türkei im Zuge der Bemühungen Ankaras um eine Annäherung an die EU 2004 abgeschafft. Die letzte Hinrichtung fand in dem Land 1984 statt.

Gabriel gegen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen

Die Situation in der Türkei ist auch Thema auf einem Treffen der EU-Außenminister in Malta. Die zuständigen Ressortchefs aus Österreich und Luxemburg fordern den Abbruch der ohnehin seit Jahren stockenden Beitrittsverhandlungen mit dem Land – was Bundesaußenminister Sigmar Gabriel allerdings für "die völlig falsche Reaktion" hält. Man habe kein Interesse daran, die Türkei "in Richtung Russland zu drängen", sagte der frühere SPD-Vorsitzende. Entwicklungen wie massenhafte Festnahmen würden nicht dadurch gestoppt, dass man überhaupt nicht mehr miteinander rede.

Gabriel plädierte stattdessen dafür, die demokratischen Kräfte in der Türkei zu stärken. "Warum machen wir nicht Visafreiheit für Intellektuelle, für Künstler, für Leute, die im Journalismus arbeiten, für NGOs?", fragte der Außenminister. "Also nicht für jedermann, sondern für den Teil der Türkei, der gegen das Referendum gestimmt hat, der sich demokratisch entwickeln will. Ich finde, die dürfen wir nicht im Stich lassen." Ohne seine Kollegen aus Wien und Luxemburg, Sebastian Kurz und Jean Asselborn, beim Namen zu nennen, fügte er hinzu: "Diejenigen, die Zuhause gerne Beifall bekommen möchten dadurch, dass sie sagen, wir reden nicht mehr mit der Türkei, die werden am Ende nichts in der Türkei ändern, sie werden den Menschen dort nicht helfen."