Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die neue Cybereinheit der Bundeswehr vorgestellt. Die CDU-Politikerin stellte das sogenannte Kommando Cyber- und Informationsraum (CIR) mit einem feierlichen Appell in Bonn auf.

In ihrer Rede kündigte von der Leyen an, dass die neue Einheit ihre Aufgaben offensiv wahrnehmen werde. "Wenn die Netze der Bundeswehr angegriffen werden, dann dürfen wir uns auch wehren", sagte die CDU-Politikerin laut dem vorab verbreiteten Manuskript. "Sobald ein Angriff die Funktions- und Einsatzfähigkeit der Streitkräfte gefährdet, dürfen wir uns auch offensiv verteidigen." In den Auslandseinsätzen sei die rechtliche Lage da klar. "Hier bestimmen die Bundestagsmandate die Möglichkeiten – und Grenzen – das gilt selbstverständlich auch für den Cyberraum."

Die neue Einheit besteht zunächst aus rund 260 Mitarbeitern und steht auf einer Ebene mit Heer, Marine und Luftwaffe. Dazu werden bereits vorhandene IT-Strukturen in der Truppe zusammengelegt. Bis 2021 soll sie voll einsatzbereit sein. Künftig sollen dann rund 13.500 Soldaten und zivile Mitarbeiter die Netze und Waffensysteme der Bundeswehr schützen. Die IT-Experten sollen aber auch zu Angriffen in der Lage sein.

Vor allem mit Blick auf solche Angriffe fordert der Wehrbeauftragte der Bundeswehr die ausdrückliche Zustimmung des Bundestages. "Jede offensive Maßnahme unserer im Grundgesetz verankerten Parlamentsarmee Bundeswehr braucht ein ausdrückliches Mandat des Bundestages", sagte Hans-Peter Bartels der Neuen Osnabrücker Zeitung. Diese Regel müsse nicht nur für militärische Angriffe, sondern auch für virtuelle Attacken auf das Datennetz eines Gegners gelten.

"Selbst der große Verteidigungsfall würde sich ja nicht selbst feststellen, sondern nach Artikel 115a des Grundgesetzes stellt ihn der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates fest", hob der SPD-Politiker hervor. Zugleich warnte er davor, in der Bundeswehr wegen der neuen Teilstreitkraft andere Bereiche zu vernachlässigen. "Die Personalbedürfnisse des neuen Cyberkommandos dürfen nicht den Rest der Bundeswehr kannibalisieren", sagte Bartels der Zeitung. "Auch alle anderen Teilstreitkräfte brauchen IT-Spezialisten oder Fernmelder, wie sie früher hießen."

Aus Bartels' Sicht ist die neue Cybereinheit wegen der wachsenden Gefahren aus dem Netz indes dringend notwendig. Mit dieser eigenen Organisationseinheit mache die Bundeswehr deutlich, "dass es hier nicht um Kleckern geht, sondern um Klotzen". Deutschland sei in diesem Bereich "nicht Pionier", urteilte der Wehrbeauftragte. Dies könne aber auch Vorteile haben: "Man kann schon aus den Erfahrungen anderer Nationen lernen, etwa der USA oder Israels."