Die Sache sollte unbedingt noch erledigt werden, die Führung der AfD in Sachsen erfuhr es per E-Mail nach Mitternacht: Frauke Petry, Bundes- und sächsische Landesvorsitzende der AfD, hat ein weiteres Parteiausschlussverfahren auf den Weg gebracht. Nach dem thüringischen Nationalisten Björn Höcke will sie auch den Dresdner Juristen und sächsischen Bundestagskandidaten Jens Maier aus der AfD ausschließen. Weil der Ablauf von Fristen drohte, reichte Petry am Mittwoch einen entsprechenden Antrag beim Landesschiedsgericht ein und informierte danach ihre Vorstandskollegen. 15 Stunden später ließ sie die Geburt ihres Kindes bekanntgeben. Demnächst soll in der Angelegenheit eine Rundmail an die Mitglieder folgen. Wegen der sich häufenden Nachfragen, wie es heißt.

Hintergrund des Ausschlussantrags ist einerseits eine Rede, die Maier im Januar – als Vorredner von Höcke – in einem Dresdner Ballhaus vor Anhängern der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative hielt. Darin hatte der AfD-Politiker die NPD als "einzige Partei" bezeichnet, "die immer entschlossen zu Deutschland gestanden hat". Weiter hatte er den angeblichen Schuldkult der Deutschen für "endgültig beendet" erklärt und über eine "Herstellung von Mischvölkern" gesprochen. Das Landgericht Dresden, wo Maier als Richter arbeitet, versetzte ihn daraufhin intern und prüft seitdem disziplinarrechtliche Schritte. 

Hinzu kamen Äußerungen aus der jüngeren Vergangenheit: Auf einer Veranstaltung des neurechten Magazins Compact hatte Maier Ende April im sächsischen Pirna über Multikulturalismus, "Kulturfremde" und über den norwegischen Rechtsextremisten Anders Behring Breivik gesprochen. Er sagte unter anderem, Breivik sei "aus Verzweiflung heraus" zum Massenmörder geworden. Kritiker verstanden das als Relativierung der Schuld des Rechtsextremen, der 2011 bei Anschlägen in Norwegen 77 Menschen getötet hatte. Selbst der ebenfalls als Podiumsgast geladene neurechte Publizist Martin Lichtmesz widersprach Maier prompt: Er würde das nicht so sagen wie Maier, Breivik sei doch eher ein Psychopath gewesen. 

Maier und Petry sind innerparteiliche Erzfeinde. Während Petry in der von ihr geführten Landtagsfraktion großen Rückhalt genießt, steht die sächsische Parteibasis eher zu Maier. Als die Pläne für seinen Ausschluss bekannt wurden, sprach sich ein Landesparteitag im März per Beschluss dagegen aus und wählte Maier auf Platz zwei der Kandidatenliste für die Bundestagswahl – mit mehr Stimmen als Petry, die im Kampf um Platz eins mehrere Gegenkandidaten hatte.

Was Maier von seiner Widersacherin hält, brachte er auch bei Compact in Pirna zum Ausdruck: Heute sei ein guter Tag für die AfD, an dem sich Dinge veränderten, sagte er unter dem Jubel der Zuhörer. Unüberhörbar bezog er sich damit auf Petry, die nur Stunden zuvor ihren Verzicht auf eine Mitwirkung im AfD-Spitzenteam für die Bundestagswahl bekannt gegeben hatte. Maier hat auch keine Scheu vor anderen neurechten Bewegungen. Am 8. Mai zeigte er sich auf einer Kundgebung des AfD-Kreisverbandes an der Dresdner Frauenkirche, wo – entgegen mehrerer Abgrenzungsbeschlüsse der Parteiführung – zuvor auch Redner von Pegida gesprochen hatten und Fahnen der Identitären Bewegung wehten, die der Verfassungsschutz beobachtet.

Gegen beide Redner, Maier und Höcke, ermittelte die Staatsanwaltschaft Dresden zeitweise wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Höcke  hatte in dem Dresdner Ballhaus – offenkundig unter Bezug auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin – von einem "Denkmal der Schande" gesprochen. Hinzu kamen frühere Äußerungen über das "Reproduktionsverhalten der Afrikaner" am "Institut für Staatspolitik" des neurechten Publizisten und Pegida-Redners Götz Kubitschek in Schnellroda in Sachsen-Anhalt. 

Liegt parteischädigendes Verhalten vor?

Petry war schon länger entschlossen, sich dem ablehnenden Votum des Landesparteitags nicht zu beugen und den Ausschluss Maiers zu beantragen. Der Antrag ist mit zwei Seiten nur ein Zehntel so lang wie der gegen Höcke. Im Landesvorstand, der den Antrag mit trug, stört man sich vor allem daran, dass der Bundestagskandidat mit der NPD eine andere Partei lobte, noch dazu eine, die das Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich einordnete. Die Autoren des Ausschlussantrags kommen zu dem Schluss, Maier betrachte die extremistische Grundhaltung der NPD als patriotisch. In einer Anhörung im sächsischen Landesvorstand habe er seine Einschätzung bekräftigt: "Die NPD ist die einzige Partei, die Patrioten angesprochen hat", sagte er laut dem Antrag, den ZEIT ONLINE einsehen konnte.

"Ein Unding", sagt einer aus der Parteispitze. Maier stehe "sichtlich" nicht zur Grundordnung des Staates und schade mit seinen Äußerungen zur NPD der Partei, schreiben die Antragsteller. "Mit der Haltung der AfD, welche unbedingt auf dem Boden der FDGO (der freiheitlich demokratischen Grundordnung, d. Red.) steht, ist dies nicht in Einklang zu bringen." Seine Rede habe "insbesondere die Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und NRW dadurch für die AfD ungünstig beeinflusst", heißt es in dem Papier. 

Der Verweis auf die Wahlen ist der Versuch, Maier ein parteischädigendes Verhalten nachzuweisen. Nur wenn das vor dem Parteischiedsgericht gelingt, kann ein Ausschlussantrag erfolgreich sein. Kein leichtes Unterfangen: Wie die Wahl ohne die Rede ausgegangen wäre, lässt sich schwer sagen. Auch der genaue Nachweis seiner Worte über Breivik dürfte schwierig werden. Einen YouTube-Livestream der Veranstaltung löschte Compact kurz nach Ende wieder. Eine weitere Aufzeichnung wurde bisher nicht bekannt. Aus dem Landesvorstand ist zu hören, Maier sei aufgefordert worden, zu belegen, was er genau sagte – ohne Erfolg. Er sagte lediglich: Er habe für Breivik kein Verständnis geäußert. Er habe lediglich nach einer "Erklärung" für die furchtbaren Taten gesucht, zitierte ihn Spiegel Online.

Mit dem Ausschlussantrag sucht Petry eine weitere Machtprobe mit ihren parteiinternen Widersachern. Der nationalkonservative Flügel der Partei, der rote Linien jeder Art ablehnt, war bereits gegen den von ihr initiierten Ausschluss Höckes. Beim Bundesparteitag in Köln hatten sich die Delegierten geweigert, über die von Petry präferierte realpolitische Strategie auch nur zu diskutieren. Sollte der Ausschluss Maiers scheitern, wäre Petry noch stärker beschädigt. Ein weiteres Problem ist für sie, dass Maier selbst als Richter dem Schiedsgericht angehört, das über den Antrag entscheiden soll.

Im Landesvorstand ist man von der durch Maier ausgelösten Diskussion genervt und fürchtet Auswirkungen auf die Bundestagswahl. "Das ist parteischädigend", sagt einer der Verantwortlichen. Bei der NRW-Wahl vergangenes Wochenende war die AfD noch auf sieben Prozent gekommen. "Wenn wir so weitermachen, sind wir nächstes Jahr eine Fünfprozent-Partei."