Nach der unerwartet hohen Steuerprognose für 2021 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Steuerpläne konkretisiert. "Wir wollen in einem Umfang von 15 Milliarden Euro eine Erleichterung beim sogenannten Mittelstandsbauch schaffen", sagte die CDU-Vorsitzende der Rheinischen Post. Die Kanzlerin sprach sich dafür aus, die Progression im Tarifverlauf abzumildern. "Das gilt für die Leute, die schon schnell in den Spitzensteuersatz geraten, Facharbeiter oder Menschen, die Überstunden machen." Zugleich versprach die Kanzlerin, dass es zwischen 2017 und 2021 keine Steuererhöhungen geben soll.

Laut aktueller Prognose der Steuerschätzer können Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2021 mit 54,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im November vorhergesagt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, er halte eine "maßvolle Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen" für erforderlich, nannte aber keine Zahl. 

CSU für massive Steuersenkungen

In der Vergangenheit hatte Schäuble Steuersenkungen in Höhe von 15 Milliarden Euro als machbar bezeichnet. Diese Summe wird von Teilen der Union als zu niedrig betrachtet. Die Mittelständler der Union fordern Entlastungen in Höhe von rund 30 Milliarden Euro. Auch die CSU tritt für massive Steuersenkungen ein. FDP-Chef Lindner forderte 30 bis 40 Milliarden Euro Entlastung.

Steuerpolitik - Mehr Spielraum für Wolfgang Schäuble Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen seien möglich, sagte der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. © Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Neben Merkel erteilte auch Unionsfraktionschef Volker Kauder diesen Forderungen eine klare Absage."Trotz der Mehreinnahmen müssen wir auf dem Teppich bleiben", sagte Kauder der Neuen Osnabrücker Zeitung. Mit dem Entlastungsvolumen von 15 Milliarden liege Finanzminister Wolfgang Schäuble "goldrichtig".

Auch Kauder versicherte, die Union werde in der kommenden Wahlperiode Steuersenkungen für kleinere und mittlere Einkommen durchsetzen. Es gebe zudem den "berechtigten Wunsch", junge Familien beim Haus- und Wohnungskauf zu unterstützen. "Wir wollen ein Baukindergeld schaffen. Eine Milliarde Euro reicht dafür sicher nicht", sagte er. Zudem gingen mehr Gelder an die Steuerzahler, wenn ab 2020 der Solidaritätszuschlag stufenweise abgebaut werde.