Nach der mutmaßlichen Manipulation von Akten im Fall des Attentäters Anis Amri sind in Berlin Wohnungen und Arbeitsplätze mehrerer Beamter des Landeskriminalamtes durchsucht worden. Am Montag sei das Umfeld eines beschuldigten Polizisten untersucht worden, sagte Martin Steltner, Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft. Seit Freitag gab es demnach auch Durchsuchungen bei mehreren Kollegen des Beschuldigten, diese gelten laut Staatsanwaltschaft aber als Zeugen. Mehrere Handys, Laptops und Speichermedien wurden beschlagnahmt.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte Strafanzeige gestellt, nachdem bekannt geworden war, dass das LKA Ermittlungsakten zu Amri nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche nachträglich manipuliert hatte. Möglicherweise sollte so die Untätigkeit der Behörden vor dem Attentat vertuscht werden. Es geht um die Frage, ob der Anschlag hätte verhindert werden können, wenn Amri wegen anderer Delikte vorher verhaftet worden wäre.

Laut Staatsanwaltschaft wurde nach der Anzeige des Senators ein Ermittlungsverfahren wegen Strafvereitelung im Amt und Urkundenfälschung eingeleitet. Der Verdacht richte sich konkret gegen einen Beamten, sagte Steltner.

In der Vorwoche hatten sich die Berliner Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne auf einen Untersuchungsausschuss zu möglichen Behördenfehlern im Fall Amri geeinigt. Das Gremium soll zusammen mit der Opposition auf den Weg gebracht werden und möglichst vor der parlamentarischen Sommerpause eingesetzt werden.

Zunächst soll der Sonderermittler des Berliner Senats, der frühere Bundesanwalt Bruno Jost, am 3. Juli seinen Zwischenbericht vorlegen. Jost hatte die vermutlich manipulierten Ermittlungsakten zu Amri entdeckt. Die Regierungsfraktionen erklärten, die Ermittlungen von Jost hätten gravierende Einzelfehler der Sicherheitsbehörden aufgedeckt. Der Ausschuss sollte aber auch strukturelle Fragen im Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern und der gesamten Sicherheitsarchitektur klären.

SPD, Linke und Grüne fordern in einem gemeinsamen Antrag außerdem eine verstärkte Prävention gegen Radikalisierung sowie ein gemeinsames Antiterror-Trainingszentrum von Berlin, Brandenburg und dem Bund. Zusammen mit Betreibern "kritischer Infrastruktur" sollen die Sicherheitsbehörden im Krisenfall ein Lagezentrum einrichten. Opfer sollen besser betreut und für Angehörige und Hinterbliebene soll eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet werden. Über den Antrag hatten am Montag mehrere Berliner Medien berichtet.