Die Berliner Landesregierung erhebt im Fall des Attentäters vom Breitscheidplatz schwere Vorwürfe gegen das Landeskriminalamt. Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte, LKA-Mitarbeiter hätten den Attentäter Anis Amri wegen Erkenntnissen zu gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Drogenhandels festnehmen lassen müssen. Er habe deshalb Anzeige wegen Strafvereitelung gegen Unbekannt im LKA gestellt.

Es sei ein neues Dokument aufgetaucht, das Amri bereits im November gewerblichen, bandenmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln vorwarf. Auf dieser Grundlage sei "eine Verhaftung wohl möglich gewesen". Jetzt werde geprüft, ob das Dokument im Landeskriminalamt möglicherweise vorsätzlich zugunsten Amris zurückgehalten wurde.

Der Tunesier Amri war am 19. Dezember mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gerast. Er tötete zwölf Menschen, weitere 67 wurden verletzt. Wenige Tage später wurde Amri auf der Flucht in Italien von der Polizei erschossen.

Nach dem Anschlag sei der Vermerk verändert worden. In den Akten vom 1. November war demnach nur noch von kleinen Mengen Drogen die Rede, eine umgehende Festnahme deshalb nicht notwendig. Zudem seien entscheidende Aktenvermerke rückdatiert worden. Die Anzeige umfasse deshalb auch den Vorwurf der Urkundenfälschung. Geisel sagte, das Motiv sei spekulativ. Allerdings könne angenommen werden, dass die versäumte Festnahme vertuscht werden sollte. Es seien Disziplinarmaßnahmen wegen des Dienstvergehens der Verschleierung eingeleitet worden. Zur Anzahl der Beschuldigten wollte sich Geisel zunächst nicht äußern.

"Ich weiß, dass diese Nachricht bedrückend ist", sagte Geisel weiter. Nach Angaben des Innensenators waren dem als Sonderermittler eingesetzten Bruno Jost widersprüchliche Aktenvermerke aufgefallen. Alles deute darauf hin, dass nach dem Anschlag Vermerke verändert wurden.

Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus erklärten, "dass Fehler im Fall Amri offenbar vertuscht werden sollten, ist ein riesiger Skandal". Sie forderten deutliche Konsequenzen, sollte sich der Verdacht erhärten. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sprach von einem "massiven Vertrauensverlust" in das Berliner LKA. "Das Versagen des früheren CDU-Innensenators Frank Henkel muss bedingungslos aufgeklärt werden", forderte Czaja. CDU-Innenexperte Burkard Dregger drängte auf eine Sondersitzung des Innenausschusses, FDP und AfD auf einen Untersuchungsausschuss.

Verzicht auf Festnahme, um Gefährderpotenzial zu ergründen?

Eine Ende September 2016 eingestellte Überwachung von Amris Telekommunikation hatte ergeben, dass dieser gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln betrieb. Offenbar verzichteten die Ermittler auf eine notwendige Festnahme, weil sie sich nur für Amris Gefährderpotenzial interessierten.

Der Asylbewerber hielt sich vor allem in Nordrhein-Westfalen und Berlin auf und nutzte diverse Identitäten. Nach dem Anschlag war deutlich geworden, dass Amri deutschen Sicherheitsbehörden schon länger als sogenannter islamistischer Gefährder bekannt war und er sogar zeitweise überwacht wurde. Verhaftet wurde er jedoch nicht. Bekannt ist auch, dass er zeitweise in der Berliner Drogenszene aktiv war.