Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) überprüft 2.000 Asylverfahren, um zu klären, ob es möglicherweise systematische Mängel im Umgang mit Asylanträgen gibt. Grund ist der Fall des unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehrsoldaten Franco A., der sich als syrischer Flüchtling registrieren ließ und subsidiären Schutz zugesprochen bekam. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Johannes Dimroth, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, das Gewähren von subsidiärem Schutz in diesem Fall sei "eine krasse Fehlentscheidung, wie sie nicht passieren darf".

In einer internen Revision werde seit dem 2. Mai geprüft, ob es systematische Fehler gebe, so Dimroth: "Es gilt aber auch zu klären, ob es neben dem Einzelfall Franco A. möglicherweise auch systematische Mängel im Verfahren beim Bamf gab." Zu diesem Zweck würden jeweils 1.000 positive Asylentscheidungen von Bewerbern aus Syrien und aus Afghanistan aus dem Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 27. April 2017 überprüft.

Ermittlungen gegen Streitkräfteamt

In der Affäre um den terrorverdächtigen Bundeswehr-Offizier Franco A. gerät auch das Streitkräfteamt der Armee unter Druck. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen habe angeordnet, Verwaltungsermittlungen gegen den Chef des Amtes und den dortigen Wehrdisziplinaranwalt einzuleiten, hieß es aus Ministeriumskreisen. Demnach soll geklärt werden, ob ausreichender Verdacht für disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen sie bestehe. Sie hatten Franco A. Anfang 2014 nicht dem Militärgeheimdienst MAD gemeldet, obwohl A.s Masterarbeit rechtsextremistische Elemente enthalten habe.

Zudem sollen sie Franco A.s Vorgesetzten, der wegen der Masterarbeit zu ihnen kam, von Disziplinarmaßnahmen gegen den Offizier abgeraten haben. Von der Leyen hatte bei einem Besuch in Illkirch, wo Franco A. zuletzt stationiert war, angekündigt, die Wehrdisziplinarordnung auf den Prüfstand zu stellen. Es müsse geklärt werden, "wo gibt es Möglichkeiten, dass Vorfälle, die gemeldet werden müssen, nicht weitergeleitet werden, weil das System in sich nicht stimmig ist".

Aus dem Verteidigungsministerium ist inzwischen bekannt geworden, dass bei Franco A.s mutmaßlichen Komplizen in Offenbach erhebliche Mengen "Munition im ganzen Spektrum" gefunden wurden. Diese sollen aus Bundeswehrbeständen stammen.

Franco A. wurde Ende April wegen des Verdachts auf Anschlagsplanungen festgenommen und sitzt seither ebenso wie ein mit ihm befreundeter Student in Untersuchungshaft. Beide haben nach Einschätzung der Ermittler eine rechtsextremistische Gesinnung.