Linke und Grüne im Bundestag fordern Aufklärung darüber, ob ein führender Neonazi als Spitzel für den Verfassungsschutz gearbeitet hat. Nach einem Bericht mehrerer ARD-Magazine soll ein ehemaliger Deutschland-Chef der seit 2000 verbotenen Neonazi-Gruppierung Blood and Honour in den 90er Jahren als V-Mann Informationen an das Bundesamt für Verfassungsschutz geliefert haben. Die Rolle der Gruppierung spielt auch beim NSU-Prozess in München eine Rolle.

Der Bundestagsabgeordnete André Hahn (Linke) will dazu Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) befragen. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte den ARD-Magazinen: "Wenn der Deutschland-Chef von Blood and Honour V-Mann war, dann ist da ganz klar eine Grenze überschritten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss jetzt im Bundestag lückenlos aufklären." Die Aussage, man könne dazu nichts sagen, reiche nicht mehr. "Sie müssen sich jetzt umfassend erklären."

Die ARD-Magazine berufen sich auf einen damaligen geheimen Vermerk des Berliner Landeskriminalamtes (LKA). Dabei geht es um ein Gespräch mit einem anderen V-Mann und eine relativ geringe Geldstrafe für den Blood-and-Honour-Chef, der in der Neonazi-Szene einen Spitzelverdacht aufkommen ließ. In dem Vermerk heißt es dem Bericht zufolge: "[Der Deutschland-Chef von Blood and Honour] wurde durch das LKA 514 an das BfV vermittelt. Es ist anzunehmen, dass dies im anhängigen Strafverfahren dafür sorgte, dass die Entscheidung für den Erlass eines Ordnungsgeldes der einer Verurteilung vorgezogen wurde." Die Sicherheitsbehörden wollte sich zu dem Thema nicht äußern, weil der "operative Kernbereich der V-Mann-Führung der Sicherheitsbehörden" betroffen sei.

Der Linke-Politiker Hahn kritisierte, möglicherweise habe der Verfassungsschutz die Neonazi-Organisation damals nicht überwacht, sondern "selbst mitgesteuert". De Maizière müsse dazu in der nächsten Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste am Mittwoch Auskunft geben.