Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt die Wiedereinführung der Wehrpflicht in der Bundeswehr ab. "Wir haben eine grundsätzliche Entscheidung getroffen", sagte sie zur 2010 beschlossenen Aussetzung. "Das, was die Bundeswehr braucht, ist Berechenbarkeit in ihrer Entwicklung", sagte Merkel. Sie unterstütze Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die ein Maßnahmenpaket zur Reform der Bundeswehr vorgeschlagen hatte.

Die Kanzlerin reagierte mit ihrer Ablehnung auf die Forderung des CDU-Politikers Patrick Sensburg, der sich nach rechtsextremistischen Vorfällen in der Truppe für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen hatte. Die Streitkräfte bildeten heute als Berufsarmee keinen Querschnitt der Gesellschaft mehr ab, hatte er dem Hamburger Abendblatt gesagt. Das schwäche "das Immunsystem gegen Demokratiefeindlichkeit". Die Wehrpflicht war vor sieben Jahren vom damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt worden.

Den Skandal um rechtsextremistische Umtriebe in der Bundeswehr hatte die Festnahme von Franco A. am 26. April ins Rollen gebracht. Der inzwischen inhaftierte Oberleutnant hatte sich monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben und soll einen Anschlag geplant haben. Neben einem weiteren Offizier soll auch ein Student Mitwisser gewesen sein, der ebenfalls seit Ende April in Haft sitzt.

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Der Bundeswehr lagen allerdings schon seit 2014 Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung von A. vor, ohne dass Konsequenzen folgten. Bei der Aufarbeitung des Falls waren in der Kaserne in Illkirch, wo A. stationiert war, zudem Wehrmachtsdevotionalien in einem Freizeitraum entdeckt worden. Generalinspekteur Volker Wieker ordnete daraufhin an, sämtliche Kasernen und Bundeswehrgebäude nach Wehrmachtsandenken zu durchsuchen und diese zu entfernen.

Von der Leyen hatte mehrere Konsequenzen aus dem Skandal angekündigt: eine Revision der Disziplinarverfahren in der Truppe, die Stärkung des Prinzips Innere Führung, eine Verbesserung der politischen Bildung der Soldaten und schnellere Meldeketten sowie eine Überarbeitung des sogenannten Traditionserlasses zum Umgang der Bundeswehr mit der Vergangenheit.

Ursula von der Leyen - Umfassende Reformen nach Bundeswehr-Affäre Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat nach der Bundeswehr-Affäre weitreichende Reformen in den Streitkräften angekündigt. © Foto: picture alliance / Michael Kappeler/dpa

Auch Verteidigungsausgaben sollen steigen

Merkel verkündete ihre Absage an die Wehrpflicht nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Wegen des Drucks der US-Regierung auf die Nato-Bündnispartner, ihre Verteidigungshaushalte zu erhöhen, sagte die Kanzlerin: Deutschland halte sich an die im Jahr 2014 von den Nato-Staaten getroffenen Vereinbarungen, ihre Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts in Richtung zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Auch Stoltenberg nahm die Bundesrepublik in Schutz: "Deutschland hat unverzichtbare Beiträge geleistet", sagte er nach dem Gespräch mit Merkel im Bundeskanzleramt in Berlin. 

"Bei der Lastenteilung geht es nicht nur um Geld", sagte der Nato-Generalsekretär. Es müssten auch Fähigkeiten und Beiträge zu Nato-Missionen mit in Betracht gezogen werden. Deutschland leiste insgesamt einen "hervorragenden Beitrag zu internationalem Frieden und Sicherheit". Aus militärischer Sicht würdigte der Nato-Generalsekretär insbesondere Deutschlands Engagement im Norden Afghanistans, im Kosovo sowie in der Ägäis und bei der verstärkten Nato-Truppenpräsenz in Osteuropa.

Eine Beteiligung der Nato an Kampfhandlungen gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" im Irak und in Syrien schloss Stoltenberg aus. Er verwies stattdessen auf die Ausbildungsmission im Irak und den Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen. Merkel sagte, auch wenn die Nato am Ende Mitglied der Anti-IS-Koalition werde, stehe eine Erweiterung des deutschen Awacs-Einsatzes nicht zur Debatte. "Das haben wir auch sehr deutlich gemacht", so Merkel.

An der in Syrien und im Irak aktiven Anti-IS-Koalition sind derzeit die Mitgliedstaaten der Nato beteiligt, nicht aber das Bündnis an sich. Ende Mai treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten in Brüssel; auch US-Präsident Donald Trump nimmt teil. Trump dringt darauf, dass die Verbündeten auf das Zwei-Prozent-Ziel hinarbeiten. Dies erreichen neben den USA bisher nur vier der 28 Nato-Staaten. Deutschland steht seit Jahren bei rund 1,2 Prozent. Die USA verlangen außerdem die Einbindung der Nato in die internationale Koalition gegen den IS.