Im Fall des terrorverdächtigen und mutmaßlich rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A., der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte, verdichten sich die Anzeichen, dass er kein Einzeltäter war, sondern einem rechtsextremen Netzwerk angehörte. Nach Recherchen der ZEIT interessieren sich die Ermittler besonders für einen Mann namens Maximilian T. Er dient ebenso wie Franco A. im Jägerbataillon 291 im elsässischen Illkirch als Oberleutnant.

Ursula von der Leyen - "Dieser Fall hat eine ganz besondere Dimension" Ursula von der Leyen hat sich zu dem Fall des rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. geäußert: Der Fall sei aus dem Ruder gelaufen, als seine Vorgesetzten entsprechenden Alarmzeichen nicht ernst genommen haben, sagte die Verteidigungsministerin. © Foto: Gregor Fischer/dpa

Die Ermittler ordnen der ZEIT zufolge Maximilian T. eine handschriftliche Liste zu, auf der Prominente genannt werden, die als Anschlagsziele gelten. Genannt werden unter anderem Justizminister Heiko Maas, Ex-Bundespräsident Joachim Gauck, die Linken-Aktivistin Anne Helm sowie Philipp Ruch vom Zentrum für Politische Schönheit. Neben der Liste haben die Ermittler einen Notizzettel gefunden, der offenbar von Franco A. stammt.

Todesliste in Taschenkalender von Franco A.

Die Affäre um Franco A. begann vor einer Woche mit der Festnahme des Oberleutnants. Inzwischen hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen wegen des Verdachts einer staatsgefährdenden Gewalttat an sich gezogen. Er soll monatelang ein Doppelleben als syrischer Flüchtling geführt und – getrieben von fremdenfeindlichen Motiven – einen Anschlag geplant haben. Nach Informationen der Zeitung Die Welt hatte der Soldat nicht nur Einzelpersonen wie Gauck und Maas im Visier, sondern auch religiöse Verbände und Menschenrechtsaktivisten wie etwa den Zentralrat der Juden und den Zentralrat der Muslime. Weitere Namen wie den der Vize-Bundestagspräsidentin Claudia Roth (Grüne), des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) und der Gründerin der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, hätten BKA-Fahnder in einem Taschenkalender des Verdächtigen gefunden.

In dieser Art von Todesliste notierte Franco A. nach Welt-Informationen auch konkrete Aktionen notiert: "Sprengung Rothschild-Stein in Frankfurt" heißt es da etwa. Auch Hinweise auf eine geplantes Attentat unter falscher Flagge ergäben sich aus den handschriftlichen Aufzeichnungen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise. So heiße es in dem Kalender: "Gruppe Antifa: Granate Asylant werfen lassen, filmen." Und: "Polizeifunk abhören." Ebenfalls erwähnt werde die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck: "Wenn Frau Haverbeck ins Gefängnis, dann Befreiungsaktion."

Dass sich der Oberleutnant für Haverbeck einsetzen wollte, überrscht kaum vor dem Hintergrund der Berichte vom Wochenende. Demnach gab es seit 2014 Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung des Offiziers, die auch der Bundeswehr vorlagen, trotzdem aber ohne Konsequenzen blieben. Damals hatte A. an der französischen Militärakademie Saint-Cyr eine Masterarbeit mit völkischem und rechtem Gedankengut vorgelegt. Nach Angaben aus dem Bundesverteidigungsministeriums akzeptierte der französische Kommandeur der Akademie das Werk nicht, im Anschluss wurde es dann im Auftrag des deutschen Streitkräfteamtes von dessen Rechtsberater und einem Wissenschaftler untersucht. Der Wissenschaftler verriss das Werk demnach als agitatorisch, der Rechtsberater aber glaubte den Rechtfertigungen des Soldaten. Dieser Bewertung schloss sich auch der Chef des Streitkräfteamtes an – und der Fall wurde nicht weiter verfolgt und auch nicht an den zuständigen Militärischen Abschirmdienst (MAD) weitergeleitet.

Zu diesen Erkenntnissen passen weitere Berichte – unter anderem auch die Erkenntnisse der ZEIT – über die Existenz eines kleines rechtsextremes Netzwerk bis zu fünf Personen im Umfeld von Franco A. In der Kaserne des Oberleutnant sollen Ermittler ein Sturmgewehr mit eingeritztem Hakenkeuz sowie mögliche rechtsradikale Schmierereien gefunden haben.

Von der Leyen zu Besuch in Illkirch

Franco A. war zuletzt in Illkirch im französischen Elsass stationiert, dem Standort der Deutsch-Französischen Brigade. An diesem Mittwoch ist Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor Ort, um sich in Begleitung von Generalinspekteur Volker Wieker selbst ein Bild von der ehemaligen Dienststätte des Soldaten zu machen. Zuvor hatte sie kurzfristig eine geplante USA-Reise abgesagt und zugleich für diesen Donnerstag 100 hohe militärische Führungskräfte ins Ministerium geladen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Neben der Affäre um Franco A. hatte seit Jahresbeginn eine Reihe von Fällen von Erniedrigung während der Ausbildung bei der Bundeswehr für Aufsehen gesorgt.