Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist in der Affäre um rechtsextreme Bewegungen in der Bundeswehr auf ihre Kritiker zugegangen. Bei einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag kündigte die Ministerin umfassende Reformen in der Bundeswehr an. Nötig seien eine verbesserte politische Bildung der Soldaten, eine "schnellere und effizientere Meldekette" über Vorfälle und eine Überarbeitung des sogenannten Traditionserlasses der Bundeswehr. In der Affäre um Franco A., der als Offizier offenbar ausländerfeindlich motivierte Terroranschläge geplant hatte, war von der Leyen vom Koalitionspartner SPD sowie den Grünen und der Linkspartei kritisiert worden.

In der Sondersitzung sollte die Verteidigungsministerin die Abgeordneten über den Stand der Ermittlungen wegen rechtsextremer Vorfälle in der Truppe informieren. Am Dienstag war ein weiterer Soldat festgenommen worden, der Franco A. gedeckt haben soll. Zudem hatte es Berichte über Funde von Wehrmachtsdevotionalien in mehreren Bundeswehrkasernen gegeben.

Nach den jüngsten Skandalen dürfte dem Thema Traditionserlass eine besondere Bedeutung zukommen. Dieser regelt unter anderem, in welcher Form Erinnerungsstücke der Wehrmacht bei der Bundeswehr im Rahmen einer "geschichtliche Einordnung" gesammelt und gezeigt werden dürfen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte, dass die aus dem Jahr 1982 stammende und geltende Fassung "viel Gutes" enthalte, aber auch "Hintertüren offen" lasse. Nach Angaben von Generalinspekteur Volker Wieker soll die Überarbeitung "bis zum Ende der Legislatur" im Herbst erfolgen.

Oppermann: Vorfälle waren nicht zu übersehen

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte die CDU-Politikerin. "Franco A. und seine Mitstreiter haben sich ja fast schon so auffällig verhalten, dass man es gar nicht übersehen konnte", sagte er mit Hinweis auf den verhafteten Oberleutnant, der sich zudem als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte. Es sei trotzdem weggeschaut worden. "Dafür muss die Ministerin die Verantwortung übernehmen", forderte Oppermann. Ähnlich äußerten sich der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner und die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke im Deutschlandfunk. Jelpke forderte zudem eine "Entnazifizierung" der Kasernennamen. Bei der Ausbildung müsse stärker darauf geachtet werden, keine Soldaten mit rechtsextremem Gedankengut einzustellen.

Von der Leyen betonte, dass die Ermittlungen gegen die Soldaten vom Generalbundesanwalt geführt würden. Die Bundeswehr prüfe aber ihrerseits, wieso der Soldat Franco A. im Streitkräfteamt eine Masterarbeit mit rechtsextremen Einschätzungen habe abliefern können, ohne dass diese Konsequenzen hatte. Zudem werde sie den Abgeordneten die Chronologie des Falles und der Aufklärung präsentieren. Die Obleute des Verteidigungsausschusses seien regelmäßig informiert worden.

In einem zweiten Teil der Sitzung wollte von der Leyen über die geplanten Reformen in der Bundeswehr Auskunft geben. Die innere Führung in den Streitkräften müsse so gestärkt werden, dass die Botschaften wirklich in der Breite der Armee wahrgenommen würden. Auch das Wehrdisziplinarwesen solle überarbeitet werden: "Ich bin mir völlig darüber im Klaren (...), dass wir einen breiten Prozess in der Bundeswehr selbst haben, den wir gemeinsam gehen – vom Rekruten bis zum General, vom Referenten bis zur Ministerin", sagte sie.